18.06.2020 - 4.3 Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer T...

Herr Mann sieht den Antrag der CDU-Fraktion als Prüfauftrag für die Verwaltung, welche Beratungsangebote es bereits gibt. Im kommenden Ausschuss soll darüber berichtet werden. Frau Altenhöner gibt zu bedenken, dass die Hotline grundsätzlich eine gute Idee sei, aber sich dieses Angebot an alle Menschen richten müsse, da Inklusion heiße, dass man einer unter Vielen ist. Herr Mann entgegnet, dass die Hotline explizit auch für die Angehörigen von Menschen mit Beeinträchtigungen zur Verfügung stehen solle. Herr Köppen merkt an, dass eine solche Hotline ggf. gar nicht notwendig sei, da es die einheitliche Behördennummer 115 gebe.

Frau Löhmann bittet um Behandlung dieses Themas im Frühherbst, da für den Prüfauftrag mehrere Fachdienste beteiligt werden müssten und dies in der Urlaubszeit nicht so schnell möglich sei. Zudem sei es sinnvoll, hierfür die Fachdienstleiter direkt mit de/r/m/n Beauftragte/n für Menschen mit Beeinträchtigung in Kontakt zu bringen. Frau Grote hält es für wichtig, den Prüfauftrag bereits jetzt zu erteilen, damit man im Herbst schon einen Schritt weiter sei und erste Ergebnisse habe. Frau Altenhöner könne bis zur Bestellung des/r Beauftragten für Menschen mit Beeinträchtigung in die Prüfung eingebunden werden.

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung möge prüfen, unter welchen Voraussetzungen schnellst möglich eine Telefon-Hotline für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörigen eingerichtet werden kann, entsprechend der Notrufnummer 116117.

Die Verwaltung möge ferner prüfen, ob die Finanzierung einer solchen Telefon-Hotline z.B. aus dem Corona-Hilfsfond für die Gesundheitsämter in Zusammenarbeit mit Land und Bund erfolgen kann, sowie die Möglichkeit auf weitere externe Zuschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt