10.06.2020 - 3.4 Bericht Tiefbaumaßnahmen 2020

Herr Schrenk beantwortet die folgenden Fragen von Frau Prof. Dr. Täck, Herrn Buthmann, Herrn Giering und Herrn Malassa zum Bericht:

Kann der für die Maßnahmen erforderliche Grunderwerb durch die Kommunen und Gemeinden erfolgen?

Das muss von Fall zu Fall entschieden werden. In der Regel muss der Kreis den Grunderwerb selbst durchführen, weil ein zuverlässiges Grunderwerbsverzeichnis erforderlich ist, das zusammen mit der Planung beauftragt wird.

Kann Leistung fremdvergeben werden?

Bei den investiven Maßnahmen ist bereits heute der Regelfall, dass ein Generalplaner beauftragt wird. Die Bauüberwachung wird in Teilen aber noch selbst gemacht. Dies habe sich bewährt.

Bei der Unterhaltung komme es noch vor, dass selbst geplant werde. Dies sei auch wirtschaftlich. Herr Holowaty merkt dazu an:  Um Projekte überhaupt zu realisieren, sollte so oft wie möglich die Fremdvergabe in Betracht gezogen werden, auch wenn diese zunächst weniger wirtschaftlich erscheine.

Wie soll die Personalsituation verbessert werden?

Im jüngsten Verfahren wurde eine der beiden Stellen auch für Techniker*innen ausgeschrieben und nicht wie bislang ausschließlich für Ingenieur*innen. Wie von Frau Spörel und Frau Prof. Täck vorgeschlagen, werde auch eine stärkere Öffnung gegenüber Berufsanfängern in Angriff genommen.  Zunächst werde aber das laufende Bewerbungsverfahren abgeschlossen. [Nachträgliche Anmerkung: die Techniker*innen-Stelle konnte zum 01.11.2020 besetzt werden.]

Wie ist der Hinweis in dem Bericht der Verwaltung zu verstehen, dass eine Maßnahme wegen Personalwechsel gestoppt wurde?
 

Gemeint war nicht der laufende Bau, sondern der Planungsprozess. Punktuell war die Organisation einer Vertretung für die Betreuung der Planung nicht möglich.

Wie erklärt sich die Planungsverzögerung bei der K 60 in Wahlstedt. Verzögert dies die Realisierung des autonomen Busses?

Herr Schrenk möchte die Antwort schriftlich zu Protokoll geben, weil er sich nicht sicher sei, welche Maßnahme konkret gemeint ist.

Schriftliche Antwort:

Bei der Maßnahme handelt es sich um den Abschnitt nördlich des Kreisverkehrs an der Kieler Straße bis zum Bahnhof. Dieser soll zukünftig auf halber Strecke durch den autonomen Kleinbus befahren werden.

Bei der Vorstellung der Entwurfsplanung im Bauausschuss der Stadt hat sich weiterer Abstimmungsbedarf hinsichtlich des Entwässerungskonzeptes ergeben.

Die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass die Planung in 2021 zum Abschluss gebracht wird, so dass anschließend ausgeschrieben und 2022 gebaut werden kann.  

Die Planung zum autonomen Kleinbus sieht vor, dass mit der Umsetzung bei optimistischer Betrachtung 2021 begonnen werden könnte (Stand: vor Corona-Krise). Insofern deutet sich ein Terminkonflikt an, der aus heutiger Sicht eine Verschiebung der Umsetzung bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme nahelegt.

Gibt es Prioritäten bei der Abarbeitung der Investitionsmaßnahmen?

Priorität haben laut Herrn Schrenk die Projekte, die bereits begonnen wurden und/oder personell hinterlegt sind.

Herr Landrat Schröder weist darauf hin, dass die Gelder für die verschobenen Projekte auch nicht kreditfinanziert werden müssen. Im aktuellen Haushalt seien lediglich 60% der für die Projekte notwendigen Finanzmittel ausgewiesen.

Was sind die Gründe für die Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung.
 

Grundsätzlich sei der Wettbewerb um Tiefbauingenieur*innen sehr groß. Diese Erfahrung würden auch andere Stellen machen. Deshalb habe sich der Kreis bei der Suche auch gegenüber staatlich geprüften Techniker*innen in der entsprechenden Fachrichtung geöffnet, um eine größere Zielgruppe anzusprechen. Ein Nachteil sei die Tarifbindung der öffentlichen Verwaltung, antwortet Herr Landrat Schröder. Das könne nicht geändert werden. Der Kreis werbe mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mit einem sicheren Arbeitsplatz.