28.05.2020 - 10 Antrag der CDU-Fraktion zum Stoppen von Ausschr...

Herr Roth erläutert den Antrag und teilt mit, dass es um die Überprüfung der Baumaßnahmen gehe, um künftig die vorgeschriebenen Abstandsregeln in den kreiseigenen Gebäuden gewährleisten zu können. Covid-19 stelle aus seiner Sicht eine nie dagewesene Pandemie dar, die noch sehr lange anhalten werde. Dass bei Baustopps möglicherweise Strafzahlungen zu leisten seien, müsse in Kauf genommen werden. Wenn später bauliche Veränderungen notwendig würden, würde dies ein Vielfaches teurer werden. Die Fraktion würde finanziellen Schaden abwenden wollen. Außerdem seien kaum regionale Firmen an den kreiseigenen Baustellen tätig, so dass die hiesige Wirtschaft kaum geschädigt werde, wenn Baustopps erfolgen würden.

Frau Lessing erklärt, dass sie den Antrag für kontraproduktiv halte, der die Wirtschaft nachhaltig schädige. Gerade in Zeiten von schlechter werdender Konjunktur sei die öffentliche Hand angehalten, Aufträge zu erteilen und diese nicht zurückzunehmen. Herr Köppen schließt sich der Meinung von Frau Lessing an und gibt außerdem zu bedenken, dass die Wirtschaft insgesamt geschädigt werde, wenn die Aufträge zurückgenommen werden würden. Auch wenn die beauftragten Firmen aus anderen Regionen kämen, würden diese im Kreis übernachten, Lebensmittel und vor allem Material vor Ort kaufen.

Herr Flak spricht sich ebenfalls gegen einen generellen Stopp aller Baumaßnahmen aus. Statt dessen könnten einzelne Teile geprüft werden, wie zum Beispiel die Kantine im neuen Verwaltungsgebäude in der Rosenstraße.

Herr Thedens weist auf die bestehende Raumnot in den Schulen hin, diese könnten auf keinen Fall länger auf die Anbauten warten. Auch Herr Schroeder vertritt diese Auffassung. Die Förderschulen seien ursprünglich für deutlich weniger Schüler geplant worden, so dass dort nun massive Probleme bestünden. Bund und Länder hätten bereits Konjunkturprogramme angekündigt, damit die Kommunen Investitionen tätigen und die Wirtschaft stärken. Er bittet die CDU-Fraktion, den Antrag zurückzuziehen.

Herr Hansen stellt die Frage, was denn konkret unter „Corona-Tauglichkeit“ zu verstehen sei. Menschen bräuchten in Zeiten einer Krise Ruhe, Zuversicht, Sicherheit und Verlässlichkeit. Eine durchzuführende Risikobewertung setze auch Verhältnismäßigkeit voraus, dieses sei im Antrag nicht berücksichtigt. Herr Hansen schlägt der CDU-Fraktion vor, den Antrag zurückzuziehen. Herr Weihe weist darauf hin, dass die Schweinegrippe weltweit sehr viel mehr Todesopfer gefordert habe, als es bei Covid-19 bisher der Fall sei. Er halte es nicht für sinnvoll, Gebäude pandemietauglich zu machen, da es sich immer um relativ kurze Extremsituationen handele. Auch Herr Weihe legt dem Antragstelle nahe, den Antrag zurückzuziehen.

Antrag der CDU-Fraktion:

1. alle derzeitigen Planungsaufträge und Ausschreibungen zu stoppen, um diese auf Pandemie-Tauglichkeit zu prüfen.

2. alle bereits vergebenen Bauaufträge zu stoppen, um eine mögliche Anpassung an eine Corona-Taugliche Aufführung vornehmen zu können.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt