26.05.2020 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert über die aktuellen Flüchtlingszahlen. Diese sind aufgrund der Corona-Situation sinkend.

Seitens des Landes ist ein neuer Erlass zur Durchführung von Gremiensitzungen veröffentlicht worden. Die Empfehlung, Sitzungen nur bei absoluter Notwendigkeit durchzuführen, wurde aufgehoben. Der Erlass befindet sich im Anhang zum Protokoll.

Das Land hat weitere Mittel für den Ausbau von Kita- und Krippenplätzen zur Verfügung gestellt. Der Kreis Segeberg erhält hierdurch ca. 4 Mio Euro zusätzlich.

Anfang Juli ist ein Gespräch mit den Bürgermeistern bezüglich der Haushaltsplanung 2021 geplant. Der aktuelle Schuldenstand wird dem Protokoll angehängt. Trotz Einbrüchen in der finanziellen Situation aufgrund der Corona-Situation sei die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Kreises zur Zeit nicht gefährdet. Die Haushaltsplanung 2021 sei von vielen Unwägbarkeiten abhängig.  

Zum Finanzverfahren MACH wurde ein konsolidierter Pflegevertrag geschlossen. Mit einem nach Vergaberecht (48 Monate Laufzeit) berechneten Auftragsvolumen vom 166.419,84 € überschreitet er in Summe die Ermächtigung des Landrats von 150.000 € gem. § 6 Abs. 2 Buchst. C) der Hauptsatzung des Kreises Segeberg. Vor dem Hintergrund das lediglich bisher bereits existierende Verträge zur Vereinheitlichung – wertneutral – konsolidiert wurden, reicht nach Auskunft des Rechtsamtes eine Benachrichtigung des Hauptausschusses in diesem Fall aus.

Bezüglich des Verkaufs der Gemeinschaftsunterkunft Warder seien Gespräche mit dem Bürgermeister geführt worden. Es soll ein Interessenbekundungsverfahren angeschoben werden.

Der Kaufvetrag für das Dodenhofgrundstück steht vor dem notariellen Abschluss.

Auf Nachfrage von Herrn Flak erklärt der Landrat, dass die Öffnung des Levo-Parks für den 2. Juni vorgesehen sei.

Bericht zur Corona-Situation:

Die Situation in den Pflegeheimen sei stabil, in Sülfeld gebe es aktuell 8 Fälle.

Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung seien teilweise stark belastet. Im Infektionsschutz werde derzeit an 7 Tagen die Woche gearbeitet. Hier werden unter anderem täglich alle Infizierten und in Quarantäne befindlichen Menschen angerufen und eng betreut. Der Bereich Infektionsschutz werde von Mitarbeitern des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sowie von Mitarbeitern aus anderen Fachdiensten der Kreisverwaltung unterstützt. Die IuK habe in kürzester Zeit technische Lösungen für alle Mitarbeiter im Homeoffice umgesetzt. 

Zu den hohen Infektionszahlen im Schlachthof Bad Bramstedt teilt der Landrat mit, dass es nicht mehr vollständig nachvollziehbar sei, wie die Infektionswege verlaufen seien. Bei den Mitarbeitern eines Subunternehmens seien die hohen Infektionszahlen sicherlich der Wohnsituation in der Kaserne Kellinghusen geschuldet. Somit wurde entschieden, alle Mitarbeiter des Schlachthofes sowie auch die Bewohner der Unterkünfte zu testen und alle Kontaktpersonen unter Quarantäne zu stellen. Dadurch musste der Betrieb des Schlachthofes vorübergehend eingestellt werden. Seit 20.05.2020 wurde der Betrieb wieder aufgenommen, wobei Hygienemaßnahmen (Abstandsregelungen…) einzuhalten sind. Insgesamt sei zu betonen, dass die Zusammenarbeit mit Vion in den letzten Jahren gut sei, alle Vorgaben des Kreises umgesetzt und hierfür erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt wurden.

Auf Nachfrage von Herrn Köppen erklärt der Landrat, das die Versorgung der in Quarantäne befindlichen Mitarbeiter durch den Subunternehmer sichergestellt worden sei. Dennoch könne man nicht für alle Bewohner gewährleisten, dass nicht doch jemand das Haus verlasse, man dürfe die Menschen nicht einsperren. Alle Bescheide seien aber sogar von einem Dolmetscher auf rumänisch übersetzt worden.

Herr Dr. Friege ergänzt, dass im Kreis bisher etwa 1.200 Menschen positiv getestet worden seien, was ca. 15.000 Anrufe bedeuten würde. Insgesamt sei zu merken, dass die große Mehrzahl der Infizierten sich an die Quarantäneregeln halte. Lediglich 1 Mensch musste ab 15.05.2020 wegen wiederholter Verstöße vorübergehend in Rickling untergebracht werden. Aufgrund von möglichen Stigmatisierungen werden seitens des Kreises bewusst keine Zahlen von Infizierten in einzelnen Orten bekanntgegeben.

Herr Köppen erkundigt sich, ob die Kontrollen durch die Heimaufsicht inzwischen wieder möglich seien und ob es neue Erkenntnisse zu den angekündigten Massentestungen in Pflegeheimen gebe. Der Landrat erklärt, dass zur Zeit nur anlassbezogene Kontrollen zulässig seien. Im 1. Quartal sei die Quote der Regelkontrollen voll erreicht worden, im 2. Quartal liege die Zahl aus den bekannten Gründen bei Null. Herr Dr. Friege ergänzt, dass die Ausweitung der Testungen vorgesehen sei, auch Kinder in Kitas sollen hiervon eingeschlossen sein. Der genaue Zeitpunkt stehe noch nicht fest.

Frau Lessing spricht ihren Dank an die gesamten Mitarbeiter der Verwaltung aus. Durch die täglichen Lageberichte seien die Fraktionen stets bestens informiert worden. Herr Köppen verweist auf einige Beschwerden von Bürgern, dass die Verwaltung teilweise schlecht erreichbar sei. Der Landrat teilt mit, dass die meisten Beschwerden im Bereich der Zulassungsstelle aufgelaufen seien, in Norderstedt musste ein Sicherheitsdienst beauftragt werden, um die Mitarbeiter zu schützen und den Zutritt zu steuern. Durch die Situation des Großraumbüros sei nur die Abarbeitung von etwa der Hälfte der Termine möglich. Die telefonische Erreichbarkeit der Kreisverwaltung sei anfangs etwas eingeschränkt gewesen, da die Telefonanlage durch die Umstellung von Apparaten ins Homeoffice an ihre Grenzen geraten sei. Hierfür sei aber schnell eine technische Lösung gefunden worden. Weiterhin wurde die mögliche Arbeitszeit für alle Mitarbeiter auf Montag bis Samstag von 6 – 21 Uhr verlängert, um die Teams effektiv zu trennen. Dies habe zur Folge, dass nicht jeder Mitarbeiter zu gewohnten Zeiten erreichbar sei.