14.05.2020 - 3.1.2 Beratung und Wahl ehrenamtliche/r Beauftragte/r...

Herr Köppen erklärt, dass er eine Änderung der Geschäftsordnung favorisiere, um die Möglichkeit einer Teambildung und die damit verbundenen Benennung von mehreren Personen zu schaffen. Frau Schwarz, Frau Osterloh und Herr Dittmayer und Frau Hunger schließen sich dieser Meinung an. Herr Evermann vertritt die Auffassung, dass man auch eine Person berufen könne und die anderen könnten sich zusätzlich einbringen, ohne ein offizielles Amt zu bekleiden.

Herr Heinze gibt zu bedenken, dass die Geschäftsordnung nur durch den Kreistag geändert werden könne. Dieses sei frühestens zur Sitzung am 25.06.2020 möglich. Ob die Änderung der Geschäftsordnung und die Benennung der Teammitglieder in einer Sitzung stattfinden dürfen, sei rechtlich noch zu prüfen.

Herr Köppen beantragt, in der heutigen Sitzung keine Auswahl zu treffen und zunächst die Geschäftsordnung zu ändern.

Frau Glage spricht sich dafür aus, heute eine Auswahl zu treffen, wie es in der Vorlage vorgesehen sei. Die Bewerber seien von anderen Voraussetzungen ausgegangen und die Änderungen müssten zunächst mit den Bewerbern besprochen werden. Die CDU-Fraktion werde den Antrag deshalb in der heutigen Sitzung ablehnen. Herr Mann schlägt vor, Frau Altenhöner zu bitten, interimsweise weiterzuarbeiten, bis eine Auswahl erfolgt sei.

Herr Evermann vertritt die Auffassung, dass die Bildung eines Teams der Gründung eines Behindertenbeirats ähnele. Der Beirat sei im letzten Jahr abgelehnt worden.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Köppen abstimmen:

Antrag der Fraktion WI-SE:

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss nimmt in seiner Sitzung am 14.05.2020 keine Auswahl von Kandidaten vor. Die Verwaltung wird gebeten, die „Geschäftsordnung für die/den ehrenamtliche/n Beauftragte/n für Menschen mit Behinderung des Kreises Segeberg“ in Hinblick auf eine Teambildung zu überarbeiten und dem Sozial-ausschuss erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Frau Altenhöner wird gebeten, interimsweise bis zur Änderung der Geschäftsordnung als Beauftragte für Menschen mit Behinderung tätig zu sein.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig