12.03.2020 - 7 Antrag der Jüdischen Gemeinde Segebergs zum Sic...

Der Kreispräsident erklärt sich für befangen und verlässt für diesen TOP den Raum. Die 1. stellvertretende Kreispräsidentin Frau Schultz übernimmt die Sitzungsleitung.

Zunächst verliest die 1. stellvertretende Kreispräsidentin die beiden nachträglich eingereichten Anträge zu diesem TOP der CDU-  und SPD-Fraktionen.

Herr Roth ergänzt dazu, dass der Schutz der Bevölkerung eine hoheitliche Aufgabe sei und der Haushalt des ev. Kirchenkreises von Sicherheitsinvestitionen zu entlasten sei. Hier seien der Kreis und die Stadt Bad Segeberg in der Pflicht. Gleichzeitig solle die Souveränität der Kirche nicht angegriffen werden.

Herr Hansen erkundigt sich bei Herrn Roth, ob dieser Antrag mit dem Kirchenkreis abgestimmt worden sei.

Herr Roth erläutert dazu, dass er den Antrag mit dem Propst besprochen habe.

Herr Ahrens erläutert zum Antrag der SPD-Fraktion, dass der Begründung der CDU grundsätzlich zugestimmt werde. Wenn es allerdings um die Sicherheit der Allgemeinheit gehe, seien alle Bürger*innen betroffen und daher solle der Kreis Segeberg die kompletten Kosten in Höhe von 24 T€ übernehmen.

Herr Evermann wundert sich darüber, dass die beiden Anträge so spät eingetroffen seien, da die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag über 16 T€ bereits im Hauptausschuss am 27.02.20 gestellt und dann zurückgezogen habe. Nach seiner Auffassung habe die ev. Kirche ihren Beitrag geleistet, um Solidarität zu zeigen, daher solle der Kreis nicht die ev. Kirche subventionieren, sondern die jüdische Gemeinde unterstützen. Die AfD-Fraktion werde daher nur den ursprünglichen Antrag unterstützen.

Herr Köppen spricht sich dafür aus, den kompletten Betrag für die Sicherheitsmaßnahmen an die jüdische Gemeinde zu zahlen, allerdings sollten auch stets die Bedürfnisse anderer Glaubensgemeinschaften berücksichtigt werden.

Herr Flak gibt zu bedenken, wenn der ev. Kirchenkreis seinen Zuschuss bereits geleistet habe, müsse die jüdische Gemeinde diesen zunächst zurückzahlen, damit es zu keiner Überförderung komme.

Herr Weber sieht als entscheidend an, dass der Kreis die Sicherheitsaufgabe wahrnehmen müsse, daher werde die FDP-Fraktion dem SPD-Antrag zustimmen.

Herr Hansen hält es für unerträglich, dass 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz hier überhaupt über einen Hochsicherheitstrakt diskutiert werden müsse, daher werde die B90/ Die Grünen-Fraktion dem SPD-Antrag zustimmen.

Herr Wulf gibt zu bedenken, dass auch andere Glaubensgemeinschaften, wie z.B. die Muslime in Nahe, ähnliche Bedürfnisse haben könnten. Mit dem Beschluss würde der Kreis Segeberg einen Präzedenzfall schaffen.

Zur Förderung allgemein weist der Landrat darauf hin, dass der Kreis Segeberg nur bei bestehenden Deckungslücken fördern dürfe.  

Die 1. stellvertretende Kreispräsidentin lässt über den SPD-Antrag als weitest gehenden abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt die Übernahme der gesamten Kosten in Höhe von EUR 24.000,- für das Sicherheitsbauprojekt der jüdischen Gemeinde durch den Kreis.

Der Kreistag genehmigt vorsorglich gem. § 57 Kreisordnung i.V.m. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung die im Haushaltsjahr 2020 anfallenden außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von EUR 24.000,-.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

(Ein Abgeordneter zur Abstimmung nicht im Raum.)

Herr Flak gibt eine Stellungnahme zum Abstimmverhalten der AfD-Fraktion ab.

Anschließend betritt der Kreispräsident wieder den Raum und übernimmt die Sitzungsleitung.