10.03.2020 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat teilt mit, dass zum Stichtag 10.03. 2020 die Zahl der Zuweisungen von Flüchtlingen 103 betrage.

Im Haushalt könne zum 29.02.2020 ein Kassenbestand von 9,9 Mio. € verbucht werden. Die Investitionskredite belaufen sich auf 28,5 Mio. €.

Frau McGregor führt weiter aus, dass das Haushaltsjahr 2019 buchungsmäßig abgeschlossen sei. Im April werden die restlichen Berichte fertiggestellt.

Für das Jahr 2019 wurde ein positives Jahresergebnis von 9,7 Mio. € geplant. Tatsächlich erreicht wurden 10,7 Mio. €.

Der Haushaltserlass für das Jahr 2020 fehle weiterhin, da dem Land ein Fehler unterlaufen sei und dieser behoben werden solle.

In Bezug auf das aktuelle Thema Corona bedankt sich der Landrat bei Herrn Petry und seinem Team. Das Land habe Allgemeinverfügungen herausgegeben, welche es Personen, die aus Risikogebieten kämen, verbietet, in kritische Bereiche wie z.B. KITAs zurückzukehren. Weiterhin sollen Veranstaltungen mit 1.000 Personen oder mehr abgesagt werden. Es werde geraten, Veranstaltungen mit 75 Personen oder mehr zu meiden.

Herr Evermann fragt, wie viele Tests durchgeführt wurden und wie viele Quarantänefälle eingetreten seien. Weiterhin möchte er wissen, wie bei Veranstaltungen von 75-1000 Personen die Daten der Personen erfasst werden könnten, falls ein Ausbruch gemeldet werde.

Herr Petry berichtet, dass es 2 bestätigte Fälle gebe. Die Verwaltung habe 11 Tests durchgeführt. Eine Angabe, wie viele Tests insgesamt durchgeführt wurden, sei nicht möglich, da nicht alle Tests dem Kreis gemeldet werden. Für die Erfassung von Kontaktdaten von Personen bei Veranstaltungen habe der Kreis bisher keine Handlung unternommen.

Herr Evermann fragt, ob es möglich sei, das Erheben der Daten anzuordnen und berichtet von einem Fall in Berlin, bei dem Personen sich bei einer Veranstaltung angesteckt hätten.

Herr Petry erklärt dazu, dass die Ansteckungsgefahr besonders in geschlossenen Räumen herrsche. Weiterhin werden die Möglichkeiten, die der Kreis habe, geprüft.

Herr Thedens fragt, wann ein Impfstoff zur Verfügung stehen werde.

Herr Petry teilt mit, dass dazu keine Angabe getätigt werden könne.

Die Vorsitzende fragt, was passiere, wenn die Leitung der Verwaltung erkranke.
Der Landrat berichtet, dass die Führungskräfte der Verwaltung informiert seien und angehalten seien, die Heimarbeit zu ermöglichen. Es werde aber immer eine Einzelfallentscheidung zu treffen sein, falls eine Person erkranke. Ein vollumfängliches Arbeiten von zu Hause könne aktuell aber nicht gewährleistet werden.

Die Vorsitzende ergänzt zu diesen Ausführungen, dass seitens der Gesundheitsminister noch keine Signale vorlägen, wie mit etwaigen Massenschließungen umzugehen sei.