27.02.2020 - 3.2 Dritter Entwurf der Teilfortschreibung des Land...

Herr Ahrens erklärt, dass die SPD-Fraktion die Vorlage ungern ohne Anregung beschließen wolle. Das gesamte Verfahren sorge bei den Investor*innen für Unsicherheit und Windenergie werde für bedenklich gehalten. Er halte die Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde für unglaubwürdig und beantragt, folgende Bedenken und Anregungen in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen:

Bedenken: Die Stellungnahmen der unteren Denkmalschutzbehörde werden seitens der Selbstverwaltung nicht unterstützt.

Anregung: Die Landesregierung wird aufgefordert, das Verfahren schnellstmöglich abzuschließen und damit endlich wieder für Planungssicherheit für den Ausbau der Windenergienutzung zu sorgen.

Herr Flak erklärt, dass es rund 3.000 Windkraftanlagen gebe, wobei Statistiken zu wenige Anlagen angäben, und zudem die Leitungen für weitere Anlagen fehlten. Außerdem sei Schleswig-Holstein das Land mit den höchsten „Abstellkosten“, so seien 2017 rd. 3,7 Mio. € für abgeschalteten Strom ausgegeben worden. Die Demonstration der letzten Woche vor dem Kieler Landtag verdeutliche, dass es keine weiteren Windkraftanlagen geben solle. Die Bürger*inneninteressen gingen vor.

Herr Wulf erläutert, dass Windkraftanlagen das Landschaftsbild beeinträchtigten.

Der Landrat erläutert, dass die Landesregierung die Planung vorlege und darüber abstimme. Sodann sei es wie beispielsweise auch bei einem Bebauungsplan die Aufgabe der Beteiligten (Behörden, Private), Stellung zu beziehen. Die Denkmalschutzbehörde habe somit ihre Arbeit getan.

Herr Hansen erklärt, dass landschaftsästhetische Aspekte bedacht werden sollten. Die Geschwindigkeit des Verfahrens sei vorgegeben und ließe sich nicht beschleunigen. Ende des Jahres sei das Verfahren abgeschlossen. Er rät davon ab, dem SPD-Antrag zuzustimmen.

Die Vorsitzende stellt den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Anschließend stellt die Vorsitzende den unveränderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt