12.02.2020 - 4.1 Informationen und Anfragen

Frau Baum berichtet, dass der Tiefbau seit Ende letzten Jahres personell stark unterbesetzt sei. Die Stelle der Teamleitung wurde bereits dreimal in verschiedener Form erfolglos ausgeschrieben. Der Personalmangel werde sich in diesem Jahr massiv bemerkbar machen, so dass die Leistungen nicht wie in den Vorjahren erbracht werden können. Es sei ein Termin mit den verkehrspolitischen Sprechern der Kreistagsfraktionen vor der Sitzung im Juni geplant, in dem dies thematisiert werde. Bis dahin würden alle Maßnahmen im Haushalt auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft.

Herr Mozer berichtet zum aktuellen Stand in der Sache HVV-Tarifstrukturreform. In der entsprechenden Sondersitzung des HVV-Aufsichtsrates im Dezember wurden von diversen HVV-Gesellschaftern, insbesondere den HH-Randkreisen, Forderungen nach einer kundenfreundlicheren Tarifgestaltung eingebracht. Der HVV-Aufsichtsrat habe beschlossen, bei der Tarifentwicklung zweigleisig zu fahren. So sei die HVV-Geschäftsführung beauftragt worden, ein langfristiges Tarifreform-Konzept zu erarbeiten. Da dies bis zu drei Jahre dauern könne, müssen auch kurzfristig umsetzbare, kundenfreundliche Verbesserungen entwickelt werden. In diesem Kontext seien diverse HVV-Gesellschafter unzufrieden damit, dass Hamburg ein 360 €-HVV-Azubi-Ticket (Preis/Monat 70 €, Finanzierung: 30 € Azubis, 20 € Hamburg, 20 € Arbeitgeber/Kammern) nur für Hamburger Azubis zur Umsetzung 08/2020 beschlossen habe, ohne eine HVV-weite gemeinsame Lösung anzustreben. Es solle nun schnellstmöglich an einer Übertragung dieses Modells auf das gesamte HVV-Gebiet gearbeitet werden, im April solle der HVV erste Lösungsansätze vorstellen. Das Azubi-Ticket sei mit dem Semesterticket vergleichbar. Auch für Schüler sei perspektivisch ein 360 €-Ticket geplant. Damit würden dann alle in Ausbildung befindliche  Gruppen gleichbehandelt.

Die Neuvergabe des Teilnetzes SE 3-9 laufe. Die Angebotsfrist ende am 18. Februar. Im März werde nach Auswertung der eingegangenen Angebote das Ergebnis vorliegen.

Die Arbeiten am 5. Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) haben begonnen. Gemeinsam mit allen weiteren SH-HVV-Kreisen solle er erarbeitet werden. Die Beschlussfassung sei für Dezember 2020 vorgesehen.

Herr Brauer fragt Herrn Mozer, wem die Buswartehäuschen an allen Bushaltestellen im Kreis gehören. Herr Mozer antwortet, dass diese den Kommunen gehören.

Herr Dr. Pranzas fragt nach den Auswirkungen der neuen Landschaftsrahmenplanung auf die Ausweisung von Schutzgebieten. Wer habe welche Zuständigkeit und wie funktioniere die Umsetzung auf kommunaler Ebene. Der Vorsitzende und Herr Schrenk behandeln diese Fragen als Anregung für die nächste Sitzung.

Herr Schrenk informiert, dass die konstituierende Sitzung der Lenkungsgruppe zum Fairtrade Kreis am 09.03. im LevoPark (Interimsstandort des VJKA) stattfinden werde. Herr Kütbach habe sich als Kandidat zur Wahl des Lenkungsgruppenvorsitzenden zur Verfügung gestellt.