04.02.2020 - 3.2 Antrag der WI-SE Fraktion zur Einrichtung einer...

Der vorliegende Antrag wurde in der Sitzung des Ausschuss für Ordnung, Ver­kehr und Gesundheit am 30.09.2019 von der WI-SE zurückgezogen und für den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport am 12.11.2019 zurückgestellt. Im Hauptausschuss am 28.11.2019 wurde beschlossen, den Antrag (Prüfauf­trag) für Anfang 2020 in die Fachausschüsse zu verweisen. Frau Berger er­läutert umfangreich den Antrag.

Herr Lorenzen teilt im Auftrag von Frau Löhmann mit, dass dieses Thema im Rahmen der Fachkräftestrategie des Kreises behandelt werde. Es gebe hier noch Klärungsbedarf, man stehe u.a. mit der Diakonie Plön-Segeberg in Kontakt. Es könnten von der Verwaltung noch keine Aussagen getroffen werden, da das Berufsbild noch nicht bekannt bzw. eindeutig definiert sei. Auch die möglichen Anstellungswege (voraussichtlich keine Anstellung beim Kreis) müssten geklärt werden. Er bittet darum, dass die Verwaltung zunächst die konzeptionelle Grund­lagen schaffen dürfe.

Es schließt sich eine längere Aussprache an. Frau Glage teilt mit, dass die CDU-Fraktion aufgrund fehlender Grundlagen Bedenken habe.

Frau Klein macht darauf aufmerksam, dass das Thema am 06.02.2020 auch auf der Tagesordnung des Sozialausschus­ses steht. Sie meint, dass die Sitzungs- / Beratungsreihenfolge unglücklich gewählt sei. Vor einer Entscheidung sollten erst die Grundlagen geklärt werden, u.a. auch die Frage, welche Leistungen von den Krankenkassen übernommen wür­den.

Frau Berger bitte nochmals um Zustimmung zu dem Antrag, der zunächst nur einen Prüfauftrag zur Kostenermittlung vorsehe.

Frau Huffmeyer stellt den Antrag, die weitere Beratung und Beschlussfassung zurückzustellen, bis die von der Verwaltung angekündigten Informationen vor­liegen. Sie regt an, darüber dann als erstes im Ausschuss für Ordnungs-, Ver­kehrs- und Gesundheitswesen (OVG) zu beraten. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Rückstellungsantrag abstimmen

Antrag:

Die Entscheidung über den Antrag der Fraktion WI-SE zur Erteilung eines Prüfauftrages an die Verwaltung zur Kostenermittlung für Sti­pendien im Masterstudiengang CHN wird zurückgestellt, bis die Ver­waltung Informationen zu konzeptionellen Grundlagen vorlegen kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig