30.01.2020 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat gibt die Zahlen für zugewiesene Flüchtlinge bekannt. Für 2020 rechne man mit ca. 500 neuen Zuweisungen. Insgesamt sei festzustellen, dass die Aufnahmebereitschaft einiger Kommunen zurückgehe, andere würden diese hingegen übererfüllen.

Die Jugendamtssatzung werde vorbereitet. Man werde den Vorgaben des Ministeriums nachkommen.

Das Verfahren zum Glasfaseranschluss laufe und soll bis Ende März abgeschlossen sein. Danach solle ein gemeinsamer Förderantrag für die nicht abgedeckten Restbereiche gestellt werden, um einen Vollausbau im Kreisgebiet zu erreichen.

Der Haushalt 2020 enthalte keine genehmigungspflichtigen Teile und werde dem Land lediglich zur Kenntnis gegeben. In der 7. Kalenderwoche soll er in IKVS abrufbar sein.

Der Landrat teilt den aktuellen Schuldenstand zum Stichtag 31.12.2019 mit.

Hinsichtlich des Streitverfahrens zu den Rettungsdienstkosten seien Gespräche mit den Krankenkassen geplant. Alle Beteiligten hätten das Ziel einer einvernehmlichen Lösung ohne Klageverfahren.

Der Landrat sei voraussichtlich in der Zeit vom 01. – 09.04. und 06. – 24.07.2020 im Urlaub.

Der Landrat berichtet über seine Verpflichtung, dass er Aufwands-entschädigungen, die den Wert von 5.550,- € übersteigen, an den Kreis abzuführen habe. Dieses habe er für 2019 in Höhe von 5.090,- € getan.

Das Mobiliar im Kreistagssitzungssaal werde ausgetauscht. In der nächsten Sitzung am 27.02.2020 sollen die neuen Möbel bereits vorhanden sein.

Hinsichtlich der Beteiligungen teilt der Landrat mit, dass der Kreis Stormarn für die nächsten 2 Jahre den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung bei der VHH Beteiligungsgesellschaft innehabe.
Bei der WKS sei das Tourismusmanagement bewilligt worden. Eine Fachkraft werde eingestellt. Eine externe Orga-Untersuchung soll durchgeführt und im Mai 2020 abgeschlossen sein. Der Segeberger Wirtschaftstag findet in diesem Jahr am 02.09.2020 in Henstedt-Ulzburg statt.
Die Tarifstruktur im HVV soll verändert werden. Ziele sollen ein einfaches und günstiges Grundangebot, Tarifauskömmlichkeit, Verbesserung der Anschlussfähigkeit und Kundenfreundlichkeit sein.
Der Kreis Plön habe seine Kündigung der Mitgliedschaft aus dem Naturpark Holsteinische Schweiz zurückgezogen.