05.12.2019 - 18 Antrag WI-SE Fraktion zu Schülerbeförderungskos...

Herr Köppen erläutert, dass vor einem Jahr die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen worden sei. Diese Arbeitsgruppe habe erstmalig im November 2019 getagt und es liegen noch keine konkreten Ergebnisse vor. Da noch weitere Anpassungen vorzunehmen und die bestehende Richtlinie zu überarbeiten sei, sehe er die Notwendigkeit, die Arbeitsgruppe bestehen zu lassen. Ziel der WI-SE sei nach wie vor ein kostenfreies ÖPNV Ticket für alle Schüler des Kreises.

Frau Lessing teilt mit, dass die SPD Fraktion das gleiche Ziel habe und ebenfalls die Notwendigkeit sehe, inhaltliche Themen in der Arbeitsgruppe zu erörtern.

Herr Barkowsky erklärt, dass die CDU Fraktion keine weiteren Kosten als den kommunalen Anteil an der Schülerbeförderung in Höhe von 1/3 der Kosten übernehmen möchte. Die Arbeitsgruppe könne deshalb aufgelöst werden.

Herr Hansen bedankt sich bei der WI-SE für den Antrag, dem seine Fraktion zustimme. Da es sich um komplexe Berechnungen und Inhalte handele, hält er die Arbeitsgruppensitzungen weiterhin für erforderlich. Die umfassende inhaltliche Diskussion könne nicht im Fachausschuss erfolgen. 

Herr Schroeder schlägt vor, über den Antrag der CDU auf Auflösung der Arbeitsgruppe -wie bereits im Hauptausschuss erfolgt- einzeln abzustimmen.

Beschluss:

Die Schülerbeförderungskosten der Schulträger im Kreis Segeberg werden ab dem 01.01.2020 vom Kreis Segeberg übernommen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Abrechnungsrichtlinie zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

Beschluss:

Die eingerichtete Arbeitsgruppe wird eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt