05.12.2019 - 62 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberg für das H...

Herr Weihe beantragt, TOP 62.2 (Stellenplan) und TOP 62.1 (Festsetzung der Kreisumlage) zu tauschen, da die Höhe der Kreisumlage erst beschlossen werden solle, wenn die Höhe der Personalkosten feststehe.

Beschluss:

Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 62.1 und 62.2 wird getauscht.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Der Landrat führt aus, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf eine Senkung der Kreisumlage von 1,5 %-Punkten enthalten sei. Er halte die Höhe für einen guten Kompromiss um die Bedarfe des Kreises und die Forderungen der Gemeinden zu vereinen. Zudem sei gesondert die Förderung der finanzschwachen Gemeinden beschlossen worden.

Die Stellenmehrbedarfe seien vielfach aufgrund gesetzlicher Vorgaben bzw. Veränderungen entstanden (z. B. Kita-Reform, BTHG oder Zensus). Zudem gebe es Verwaltungsdefizite wie in der Unteren Naturschutzbehörde oder der Heimaufsicht. Es werde versucht, diese neuen Stellen so schnell wie möglich zu besetzen. Auch für Projekte im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung oder hausärztliche Versorgung sei Personal nötig. Bei allen neuen Stellen gelte der Grundsatz „Keine Stellenanmeldung ohne Organisationsuntersuchung“. Im Vergleich mit den anderen Kreisen im Land liege der Kreis Segeberg mit der Personalausstattung an drittletzter Stelle.

Es sei verwaltungsseitig ein Kompromissvorschlag in Form eines Personalkostendeckels von 2% plus einer pauschalen Summe von 500.000 € angeboten worden. Hiermit liege man mit dem von der CDU beantragten Kostendeckel etwa 400.000 € auseinander, der Landrat hoffe auf eine Einigung. Seitens der Politik werde eine gute Arbeitsqualität und –quantität erwartet.

Der Finanzplan weise einen voraussichtlichen Überschuss von ca. 10 Mio € aus. Es seien sowohl ordentliche Tilgungen, wie auch Leistungen für die Sport- und Kulturförderung, den Straßenbau, für das Kreisentwicklungsbudget oder das Feuerwehrwesen geplant. Weiterhin stünden große Bauprojekte wie der Neubau in der Rosenstraße, die BBZ Sporthalle und die Sanierung der KFZ-Zulassungsstelle Norderstedt an. Auf alle Bauprojekte sein ein Abschlag von 40 % auf die geplanten Kosten vorgenommen worden, da die Vorjahre gezeigt hätten, dass nicht alle Mittel verbraucht würden.

Herr Barkowsky erklärt, dass innerhalb der Fraktion unterschiedliche Meinungen zum Stellenplan bestehen würden. Es werden keine Streichungen von einzelnen Stellen beantragt, sondern ein Personalkostendeckel. Die Fraktion sei mit dem Kompromissvorschlag des Landrats nicht einverstanden und bleibe bei dem bisherigen Antrag.

Der Kreistag habe eine finanzielle Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion zwischen Gemeinden und Städten des Kreises. Die Selbstverwaltung erwarte eine zügige Umsetzung von Beschlüssen, was nicht in jedem Fall erfolgt sei. Zum im November 2016 beschlossenen Infrastrukturförderprogramm sei erst vor kurzem eine Machbarkeitsstudie vorgelegt worden. Viele beschlossene Mittel für  Investitionen seien nicht ausgegeben worden und seien statt dessen in die Rücklage geflossen. Es sei nicht Aufgabe des Kreises, Mittel anzusparen und der Schuldenabbau stehe nicht mehr in den neuen Strategischen Zielen. Es habe seit 2015 eine Steigerung der Personalkosten von rund 54 % gegeben, dieses sei im Landesvergleich mit Abstand die höchste Steigerung. Diese hohen Kosten seien auch in finanziell angespannten Zeiten zu tragen. Allein die tariflichen Steigerungen würden jeweils einen hohen sechsstelligen Betrag ausmachen. Dies werde dann zwangsläufig Kürzungen bei sozialen Projekten nach sich ziehen. Für die CDU sei nachhaltiges Handeln wichtig, deshalb werde die Fraktion den vorgelegten Stellenplan und damit den Haushaltsentwurf ablehnen. Herr Barkowksy bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Frau Lessing erläutert, dass die SPD Fraktion eine Senkung der Kreisumlage in einem mehrgliedrigen System favorisiere. Es solle eine Senkung um 2 % vorgenommen werden, gleichzeitig sei die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an die Kitas auf 5 Mio € beantragt worden. Diesem Antrag sei nicht zugestimmt worden, die Zuschüsse seien lediglich verdoppelt worden. Weiter sei die Personalkostenfinanzierung für den Digitalpakt beantragt worden, um den bestehenden Problemen in den Schulen entgegenzuwirken. Dieser Antrag sei abgelehnt worden. Zum Stellenplan teilt Frau Lessing mit, dass der erhöhte Personalbedarf entstanden sei, weil lange Zeit kaum neuen Stellen genehmigt worden seien. Eine moderne Verwaltung benötige Personal, sonst könnten gefasste Beschlüsse nicht zeitnah umgesetzt werden. Frau Lessing beantragt, zum Stellenplan den Verwaltungsvorschlag gemäß der Vorlage (DrS/2019/348) abstimmen zu lassen.

Herr Hansen teilt mit, dem Stellenplan und dem Haushalt 2020 zustimmen zu können. Er spricht sich dafür aus, die Kreisumlage mit Vorsicht und Augenmaß zu senken, da der Kreis in Zukunft große Projekte zum Wohle der Bürger*innen zu finanzieren habe.

Herr Schroeder erklärt, dass die gute Haushaltslage Möglichkeiten zum Gestalten biete. Er halte die Personalkosten im Vergleich zum Gesamthaushaltsvolumen für angemessen und sehe den Personalbedarf, um die Aufgaben erfüllen zu können. Sollte der Haushalt in der heutigen Sitzung keine Mehrheit erhalten, seien einige Projekte gefährdet.

Herr Schuchardt spricht sich dafür aus, den Haushalt nicht zu knapp zu planen und die Kreisumlage moderat zu senken. Die Kommunen hätten eine Senkung der Kreisumlage gefordert, die weit über dem Spielrahmen des Kreises liege. Es seien Fördermaßnahmen beschlossen worden, die den finanzschwachen Kommunen zugute kommen. Er spricht sich für eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 % aus, dem Stellenplan könne die Fraktion inklusive der Mehrbedarfe zustimmen, da Organisationsuntersuchungen die Bedarfe festgestellt hätten. Es gebe keinen Grund, diese anzuzweifeln.

Laut Aussage von Herrn Weihe habe seine Fraktion dem Haushalt noch nie zugestimmt. Der Kreis habe eine Ausgleichsfunktion, deshalb habe die Fraktion stets gegen die Senkung der Kreisumlage gestimmt. In diesem Jahr bestehe viel Spielraum, so dass eine Senkung von 1,5 % mitgetragen werden könnte. Aus seiner Sicht werde der Personalkostendeckel gar nicht benötigt, da genügend Mittel im Haushalt vorhanden seien. Der Landrat habe eine Vorschlag von 2 % zzgl. 500.000 € angeboten, da nicht alle Stellen im Laufe des Jahres zu besetzen seien. Er sehe dennoch, dass einen Deckel  zulasten des vorhandenen Personals gehe, was zu Überlastungen führen würde.

Herr Evermann beantragt eine Senkung der Kreisumlage um 1 %, ansonsten müssten Kosten an anderer Stelle eingespart werden. Ursprünglich sei 2018 eine Schuldentilgung in zwei Jahren geplant gewesen, in 2019 sehen die Planungen eine Tilgung ab 2023 vor. Gegen diese Entwicklung habe er Bedenken, die Fraktion könne dem Haushalt nicht zustimmen.

Herr Köppen erinnert daran, dass die WI-SE zum letzten Haushalt Anträge bezüglich der Schülerbeförderung, Sportförderung und des bezahlbaren Wohnraums gestellt habe. Die Schüler- und Sportförderung sei inzwischen angeschoben worden, das Thema Wohnraumförderung sei seitens der CDU Fraktion abgelehnt worden. Herr Köppen erklärt, dies im kommenden Jahr erneut beraten zu wollen, da dieses ein wichtiges Thema für die Menschen im Kreisgebiet sei.

Die Stellenmehrbedarfe stammen aus einer Zeit, als der Kreis kaum finanzielle Handlungsspielräume hatte und deshalb keine neuen Stellen genehmigt worden seien. Um die gesetzlichen Vorgaben von Bund, Land und EU sowie die Kreistagsbeschlüsse umsetzen zu können, sei neues Personal notwendig. Außerdem seien noch weitere Entlastungen bzw. Förderungen für die Kommunen wünschenswert. Bei einer Kreisumlagensenkung von 1,5 % würde ein Überschuss von 6,5 Mio € bleiben, dies halte er für zu viel. Die Kommunen hätten zum Teil sehr hohe Senkungen gefordert, diese seien nicht umzusetzen. Er favorisiere eine Senkung von 2,5 %, die Mindestforderung der WI-SE liege bei 2 %. Sollte in dieser Sitzung keine Einigung erzielt werden können, halte Herr Köppen auch einen Beschluss in der März-Sitzung für denkbar.

Herr Wulf ergänzt zum Stellenplan, dass er die hohe Zahl der neu angemeldeten Stellen für korrekt halte und es nicht in Ordnung sei, diese abzulehnen. Wenn Geld eingespart werden solle, müssten konkret Stellen benannt werden, die gestrichen werden sollen. Der Personalkostendeckel sei überflüssig, da es ohnehin hohe Einsparungen gebe, weil Stellen nicht durchgängig besetzt seien.

Pause: 19:55 bis 20:10 Uhr