03.12.2019 - 2.3 Informationen des Landrates

Die aktuellen Zahlen zu den Asylbewerber*innen hängen dem Protokoll an.

In Sache einer Schließung einer Kita in Bad Segeberg werde derzeit ein Strafverfahren gegen die Leitung durchgeführt. Parallel werde im Hauptsacheverfahren im Januar 2020 eine erste Entscheidung erwartet, wobei davon auszugehen sei, dass die Auffassung des Kreises durchgehen werde.

Morgen finde eine Sondersitzung des Aufsichtsrats des HVV statt. Hintergrund sei, dass die „Südkreise“ eine große Tarifreform anstreben, die voraussichtlich gegen die Hansestadt Hamburg nicht durchsetzbar sei. Für die morgige Sitzung werde allerdings noch keine Entscheidung erwartet.

Die Präsentation sowie der Abschlussbericht der AG Zukunft stehen zur Verfügung. Im Bericht wird empfohlen, keine flächendeckende WLAN-Glocke einzurichten, da es unwirtschaftlich wäre. Daher würden Accesspoints an einzelnen Punkten vorgeschlagen, so dass pro Gemeinde entschieden werden könne, wo ggf. ergänzend Glasfasernetze als Voraussetzung einzurichten seien. Der Bericht werde zeitnah in Allris eingestellt.

Der Bericht aus den Beteiligungen kann öffentlich behandelt werden und hängt dem Protokoll an.

Frau McGregor führt aus, dass dieser Quartalsbericht der erste Bericht über die Software IKVS sei, weshalb es jetzt eine neue Darstellung gebe. Neu sei jetzt, dass es neben der manuellen Prognose aus Fachbereichen auch eine mathematische gebe. Die Begründungen zu den Abweichungen zwischen den beiden Prognosen werden im Text erläutert.

Auf Nachfrage von Herrn Dieck erläutert Herr Stankat, dass die Abweichungen im Bereich Hilfe zur Erziehung aufgrund der Erträge durch das Land entstanden seien. Die Prognose müsse daher angepasst werden. Es handle sich dabei um streitige Abrechnungen für rückwirkende Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die schneller als erwartet zurückgezahlt wurden.

Frau McGregor erläutert, dass der Ertragsbuchungsstand mit Blick auf den Jahresendstand nicht belastbar sei, da noch bis Anfang Februar 2020 für das Jahr 2019 gebucht werden könne. Die Finanzrechnung sei auf den investiven Teil begrenzt. Hier könne nur noch drei Wochen gebucht werden, weshalb sie bezweifle, dass noch alles ausgezahlt werde.

Anschließend berichtet Frau McGregor aus dem AK Zins- und Schuldenmanagement. Der Kreis dürfe derzeit keine Kredite aufnehmen, da alle investiven Zahlungen aus dem Cash Flow geleistet werden können. Darüber hinaus stelle sich die Frage, wie mit den vertraglichen Zinsausläufen umzugehen sei. Der AK empfehle, auf eine Umschuldung der Kredite zu verzichten und den Kredit aus den liquiden Mitteln zu tilgen. Auf Nachfrage von Herrn Mann erläutert Frau McGregor, dass auch eine Neuaufnahme eines Kredits abgewogen wurde, da es sogar zu Minuszinsen kommen könne, allerdings sei die Möglichkeit, sich zu entschulden als erstrebenswerter angesehen worden. Über die Änderungsliste werden daher jetzt die Zinsen und die Tilgung herausgerechnet.

Der aktuelle Schuldenstand liege noch nicht vor.