28.11.2019 - 10.2 Antrag der SPD Fraktion zu den Kita-Betriebskosten

Frau Lessing und Herr Barkowsky stellen jeweils ihre Anträge zu den Kita-Betriebskosten vor. Beide Anträge zielen darauf ab, die Kitas bzw. die Kommunen durch höhere Zuschüsse zu unterstützen. Herr Köppen erläutert den Antrag der WI-SE. Dieser sehe eine Befassung mit den Auswirkungen der Kita-Reform vor. Her Stankat teilt mit, dass ein Nachtragshaushalt in 2020 aufgrund der Kita-Reform voraussichtlich nicht notwendig werde, da die Reform zum 01.08. in Kraft trete und die Auswirkungen erst später erkennbar werden.

Herr Wenzel stellt anhand einer Tabelle eine Einschätzung zu den Auswirkungen der Kita-Reform vor. Die Tabelle ist dem Protokoll angefügt. Herr Stankat sagt zu, schnellstmöglich im Fachausschuss über die Auswirkungen zu berichten. Herr Köppen zieht den Antrag daraufhin zurück. Herr Dieck schlägt eine intensive Befassung im 2. Quartal 2020 vor.

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt, den Kreisanteil an den Kita-Betriebskosten von bisher 1.716.000 € auf 5 Mio € (~1% KU) zu erhöhen.