14.11.2019 - 5.1 Informationen und Anfragen

Frau Rohwer informiert darüber, dass die Antragswelle zum BTHG in Bezug auf die Grundsicherung angelaufen sei. Es liegen jedoch erst 36 % der Anträge vor, von denen 2 % vollständige Unterlage aufweisen. Auch fehlen noch viele Transferverträge und Vergütungsvereinbarungen. Die Mitarbeiter des Fachdienstes arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung.

Frau Schätzer teilt mit, dass das Bundesverfassungsgericht am 05.11.2019 entschieden habe, dass Sanktionen bis zu einer Höhe von 30 % der Regelleistungen als Instrument zur Durchsetzung der Mitwirkung von Leistungsbeziehern verfassungsgemäß seien. Höhere Sanktionen verstoßen gegen die Pflicht zur Sicherung des Existenzminimums. Frau Schätzer werde eine Zusammenfassung des Urteils zu Protokoll geben.

Frau Löhmann weist auf die Regionale Pflegekonferenz am 18.11.2019 hin.

Frau Glage bittet zur besseren Vorbereitung um eine Mail mit einem kurzen Hinweis, wenn Vorlagen kurzfristig vor der Sitzung erstellt werden. Herr Dr. Schmidt regt in diesem Zusammenhang an, die Allris-Expertengruppe tagen zu lassen.

Anmerkung/Nachtrag der Verwaltung:

Statt der im Sozialausschuss vorgestellten Indexwerte werden ab dem 01.12.2019 Unterkunftskosten in Höhe der Wohngeldtabelle zu § 12 WoGG zzgl. eines Zuschlages in Höhe von 10 % gewährt. Grund hierfür ist die gerichtliche Überprüfung des schlüssigen Konzeptes, auf dessen Basis die Indexfortschreibung erfolgt ist. Die Tabellen sind dem Protokoll beigefügt.