22.10.2019 - 4.2.3 Vorstellung der Eckwerte zum Haushaltsentwurf 2...

Frau McGregor stellt die Eckpunkte des Haushalts anhand einer Präsentation vor. Diese ist dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

Herr Evermann kritisiert die Neuverschuldung. Diese sei über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen, auch wenn die wirtschaftliche Lage nicht mehr so positiv wie jetzt sei. Herr Ahrens regt an, künftig bei Verschuldungen auch den Gegenwert darzustellen. Herr Schroeder macht darauf aufmerksam, dass umsichtig geplant werden müsse und die Kreisumlage nicht zu stark gesenkt werden sollte, da dies die Neuverschuldung erhöhe.

Auf Nachfrage von Herrn Mann erklärt Frau McGregor, dass alle geplanten Ansätze für Baumaßnahmen um 40% gekürzt worden seien, um die Höhe der nicht ausgegebenen Mittel zu reduzieren. Sollten Mittel für eine Maßnahme nicht auskömmlich sein, müsse umgeplant werden. Der Hauptausschuss werde informiert, ggf. ein Nachtragshaushalt in die Beratung gegeben.

Frau Rimbach stellt den Stellenplan vor. Frau Grote verweist auf den Haushaltserlass des Landes, wonach lediglich 1,5% Steigerung der Personalkosten vorgesehen sei. Frau Rimbach macht deutlich, dass allein die Tarifsteigerung diesen Betrag bereits überschreite. Sollten Stellen durch Konnexitätsmittel oder Gebühreneinnahmen finanziert sein, werde dies in der jeweiligen Vorlage dargestellt. Auf Nachfrage von Herrn Mann erläutert sie, dass die Steigerungen in 2018 auch aufgrund der neuen Tarifsystematik und den Stufenerhöhungen entstanden seien. Im 1. und 2. Quartal 2019 sei gebremst ausgeschrieben worden und durch sehr hohe Fluktuation habe es viele nicht besetzte Stellen gegeben. Dadurch seien die Personalkosten geringer als geplant gewesen.