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ALLRIS - Auszug

22.10.2019 - 4.1 Vorbereitung einer Wahl einer Landrätin/eines L...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Landrat verlässt den Sitzungssaal.

Frau Lessing beantragt, den Punkt 2 des Beschlussvorschlags in zwei Punkte aufzuteilen. Der 1. Satz wäre Beschlusspunkt a) und der 2. Satz Beschlusspunkt b).

Herr Köppen spricht sich dafür aus, die Bewerbungsfrist um zwei Wochen zu verlängern. Herr Gerberding teilt mit, dass dies ohne weiteres möglich sei, jedoch sei die Bewerbungsfrist auch keine Ausschlussfrist, es könnten auch danach noch Bewerbungen angenommen werden. Herr Dieck schlägt eine Fristverlängerung bis 15.12. vor. Hierüber besteht Einvernehmen seitens der Ausschussmitglieder.

Auf Nachfrage von Herrn Evermann erklärt der Kreispräsident, dass viele Bewerber die fachliche Qualifikation voraussichtlich nicht erfüllen würden. Es sei den Bewerbern gegenüber fair und respektvoll, offen mit ihnen umzugehen und ihnen mitzuteilen, wenn eine Wahl nicht denkbar scheine. Herr Wulf ergänzt, dass die Arbeit der Fraktionen beginne, wenn die Bewerber gesichtet und eingeladen werden.

Herr Schroeder regt an, die Auflistung der in Anlage 2 genannten Medien zu überdenken, da aus seiner Sicht nicht bei allen der richtige Bewerberkreis angesprochen werde. Frau Grote schlägt vor, die Zeitungen „Die Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“ zu streichen.

Herr Schroeder schlägt weiter vor, die regionalen Zeitungen zu streichen, da Bewerber aus dem Umkreis auch über die Berichterstattung von der Ausschreibung Kenntnis erlangen. 

Herr Köppen beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Punkt 2 des Beschlussvorschlags wird in die Abschnitte a) (1. Satz) und b) (2. Satz) untergliedert und einzeln abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

 

1

 

1

WI-SE

 

1

 

1

Gesamt

10

2

 

12

 

Beschlussvorschlag:

Von den in Anlage 2 genannten Printmedien werden die „Süddeutsche Zeitung“ und „Die Zeit“ gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

 

 

3

3

B 90/ Die Grünen

 

2

 

2

FDP

 

 

1

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

6

2

4

12

 

 

Beschlussvorschlag:

Von den in Anlage 2 genannten Printmedien werden alle Regionalzeitungen (s.hz  Verlag, Ostholsteiner Anzeiger, Stormarner Tageblatt, Holsteinischer Courier) gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 

4

 

4

SPD

 

 

3

3

B 90/ Die Grünen

1

1

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

 

1

 

1

WI-SE

 

1

 

1

Gesamt

2

7

3

12

Beschlussvorschlag:

Diese Stellenanzeige ist nach Beschlussfassung durch den Hauptausschuss im Volltext im Amtsblatt Schleswig-Holstein und auf der Homepage des Kreises Segeberg zu veröffentlichen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

12

 

 

12

 

 

Beschlussvorschlag:

In den in Anlage 2 genannten Print- und Online-Medien (außer Süddeutsche Zeitung, Die Zeit) wird auf die Veröffentlichung hingewiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

 

3

 

3

B 90/ Die Grünen

 

2

 

2

FDP

 

1

 

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

6

6

 

12

 

Beschlussvorschlag:

In den in Anlage 2 genannten Print- und Online-Medien wird auf die Veröffentlichung hingewiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

 

3

 

3

B 90/ Die Grünen

 

2

 

2

FDP

 

 

1

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

6

5

1

12

Beschlussvorschlag:

1. Inhalt der Stellenanzeige für die Wahl einer Landrätin/eines Landrates im Jahr 2020 ist der Text der Anlage 1.
 

2.  Diese Stellenanzeige ist nach Beschlussfassung durch den Hauptausschuss im Volltext im Amtsblatt Schleswig-Holstein und auf der Homepage des Kreises Segeberg zu veröffentlichen. Gleichzeitig wird in den in Anlage 2 genannten Print- und Online-Medien auf diese Veröffentlichung hingewiesen.

 

3. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Dezember 2019. Die Bewerbungen gehen beim Kreispräsidenten ein. Bewerbungen sollen sowohl digital als auch in Papierform möglich sein. Papierbewerbungen werden gescannt und nach Abschluss des Verfahrens vernichtet. Alle Bewerber/innen erhalten eine kurze Eingangsbestätigung. Die Bewerbungen werden nach Eingang nummeriert und den Mitgliedern des Hauptausschusses  in einer jeweils aktualisierten Liste zunächst ohne Namen und Anschrift mit den wesentlichen Daten bzw. Merkmalen vertraulich zur Kenntnis gegeben. Nach Ende der Bewerbungsfrist wird den Mitgliedern des Hauptausschusses eine komplette Liste (Bewerbungsspiegel) über ALLRIS zur Verfügung gestellt.

 

4. Für Auskünfte an die Bewerber/innen sowie die Kreistagsabgeordneten steht ausschließlich der Kreispräsident zur Verfügung. Die vollständigen Bewerbungen können ab dem 6. Januar 2020 durch die Abgeordneten beim Kreispräsidenten eingesehen werden. Kopien oder Ausdrucke dürfen nicht angefertigt werden.

 

5. Die Fraktionen können sich auf der Basis der Liste – ergänzt durch Einsichtnahmen in die Originalunterlagen – mit der Bewerberlage befassen. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, die Bewerber/innen einzuladen und zu interviewen.

 

6. Die Presse wird nach dem 6. Januar 2020 vom Kreispräsidenten über die Bewerberlage informiert (Anzahl der Bewerbungen, Frauen/Männer, Herkunft der Bewerbungen, aber ohne Namensnennung bzw. nur mit Namensnennung der örtlich bekannten Bewerber/innen, sofern diese zustimmen).

 

7. Am 30. Januar 2020 berät der Hauptausschuss in nichtöffentlicher Sitzung über die Bewerbungen. Der HA bestimmt, welche Bewerbungen weiter verfolgt werden sollen. Von diesen Bewerbungen werden ausgewählte Unterlagen (Bewerbungsschreiben, Lebenslauf) erstellt und den Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Den Bewerbern/innen, die nicht in die engere Auswahl kommen, wird dies mitgeteilt.

 

8. Der Hauptausschuss berät am 27. Februar 2020 erneut über die Bewerbungen; er kann zu dieser Sitzung einzelne Bewerber/innen einladen. In dieser Sitzung wird entschieden, welche von ihnen zur Kreistagssitzung am 12. März 2020 eingeladen werden. Das Innenministerium wird informiert und gebeten, etwaige Einwände vor der Wahl am 12. März geltend zu machen.

 

9. Die Wahl der Landrätin/des Landrats soll in der Sitzung des Kreistags am 12. März 2020 erfolgen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

 

 

3

3

B 90/ Die Grünen

 

 

2

2

FDP

 

 

1

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

6

 

6

12

 

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Anlagen zur Vorlage