24.10.2019 - 5.1 Informationen und Anfragen

Frau Löhmann berichtet, dass das Ergebnis der Fortschreibung des Inklusionsplans etwa Mitte 2020 vorliegen werde. Die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe Vielfalt und Leben (Jugend im Kreistag) werden in der März- oder Aprilsitzung 2020 vorgelegt. Am heutigen Tag habe die Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände getagt. Hier sei beschlossen worden, die Imagekampagne Pflege zu unterstützen und Impulse zu setzen. Weiter wurde das duale Studium Pflege vorgestellt, die Präsentation ist dem Protokoll angehängt. Der Start sei für das Wintersemester 2020/2021 geplant.

Herr Koch teilt mit, dass es Gespräche mit dem Travebogen und dem Hospizverein gegeben habe, wonach auch künftig keine Versorgungslücken erwartet werden, so dass der Kreis nicht unterstützend tätig werden müsse. Die DRK Schwesternschaft Ostpreußen e. V. (zuständig für Norderstedt)  hingegen sehe künftige Bedarfe.

Herr Giesecke erklärt, dass es Anfang November Gespräche mit Vertretern des Amtes Trave-Land bezüglich der Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Warder geben wird. In der Unterkunft seien noch 35 Personen wohnhaft, die zum 31.12. anderweitig unterzubringen seien. Für die Förderung des Freiwilligenmanagement in der Flüchtlingshilfe sei vom Land ein weiterer Betrag in Höhe von 5.000 € bewilligt worden.

Frau Schätzer berichtet zum schlüssigen Konzept für die Kosten der Unterkunft, dass die Verwaltung plant, im 3. Quartal 2020 die Ausschreibung zu beginnen. Die Zuschlagserteilung sei im 4. Quartal 2020 vorgesehen. Die durch das Konzept ermittelten neuen Angemessenheitsgrenzen sollen zum 01.12.2021 in Kraft gesetzt werden. Auf Nachfrage erklärt Herr Giesecke, dass eine Verkürzung des Zeitplans möglich sei, er halte die Planungen jedoch für realistisch und angemessen. Herr Dr. Schmidt bittet die Fraktionen, zur Novembersitzung einen Antrag zu stellen, falls ein früherer Ausschreibungszeitpunkt gewünscht sei.

Herr Giesecke teilt weiter mit, dass die Aktualisierung der Angemessenheitsgrenzen zum 01.12.2019 zunächst anhand des allgemeinen bundesdeutschen Preisindexes erfolgen soll. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes. Die Verwaltung wird dann prüfen, ob zu den so errechneten Werten Wohnraum verfügbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Angemessenheitsgrenzen mittels des bundesdeutschen Preisindex für Mieten berechnet.

Auf Nachfrage von Herrn Mann teilt Frau Löhmann mit, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie Elmshorn gerade mitgeteilt habe, dass zum 31.12.2019 der Ausstieg aus der Traumaambulanz in der Landesunterkunft Boostedt erfolgen werde. Somit sei neben der Sachkosten- nun auch eine Personalkostenfinanzierung seitens des Kreises nötig. Es sei eine Abfrage bei den umliegenden Jugendämtern bezüglich einer Kostenbeteiligung geplant. Es werde in der JHA-Sitzung im November berichtet.