24.09.2019 - 3.15 Antrag zur Einrichtung eines Behindertenbeirats

Herr Hansen äußert Unverständnis über die Ablehnung des Antrags im Sozialausschuss. Es sei in der UN Behindertenrechtskonvention festgehalten, die Rechte der Menschen mit Behinderten zu stärken. Frau Grote erklärt, dass die Mehrheit des Ausschusses der Auffassung gewesen sei, die Arbeit sei von der Behindertenbeauftragten besser zu bewerkstelligen, da schnellere Beschlüsse möglich seien und ein Behindertenbeirat in den Städten und Gemeinden bessere Arbeit leisten könne, als auf Kreisebene.

Beschlussvorschlag:

Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und die Verwaltung werden beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Behindertenbeirats zu schaffen, insbesondere eine Geschäftsordnung den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt