24.09.2019 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat gibt die Zahl der Asylbewerber bekannt und teilt mit, dass der Verteilungsschlüssel in 2020 geändert werde, so dass der Kreis Segeberg eine etwas höhere Anzahl Personen aufzunehmen habe. Es habe eine Information vom Land gegeben, wonach die Kommunen für die Integration besonders schutzbedürftiger Personen einen einmaligen Betrag von 6.000 € pro Personen beantragen könnten. Ihm sei keine Gemeinde im Kreis bekannt, die dieses bereits in Anspruch genommen habe. Für die Gemeinschaftsunterkunft Warder liege das beauftrage Verkehrswertgutachten vor. Es werden Verhandlungen mit der Gemeinde bezüglich der weiteren Nutzung/Verwertung geführt. Mit der DEULA werde über den Ankauf einer Fläche des Geländes der Forstschule verhandelt, hier habe die Kreisfeuerwehrschule Interesse an einem Ausbau.

Am 20.9. wurde Oliver Stolz (Landrat des Kreises Pinneberg) zum Sparkassenpräsidenten gewählt. Die Amtszeit werde am 01.01.2020 beginnen.

Bisher liege der Haushaltserlass des Innenministeriums noch nicht vor. Sollte dieser nicht rechtzeitig eingehen, sei das Versanddatum für den Haushaltsvorentwurf des Kreises (Anfang der 41. KW) in Gefahr. Am 25.10. und 26.10.2019 werde es Infoveranstaltungen zum IKVS-System und den digitalen Haushalt geben. Der Landrat gibt den aktuellen Schuldenstand bekannt. Dieser ist dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

Es liege ein Rundschreiben des LKT zum FAG vor. Die Erwartungen der Verhandlungsparteien seien sehr unterschiedlich. Die Kommunalen Spitzenverbände hätten einen tragfähigen Vorschlag unterbreitet, dieser sei jedoch vom Land abgelehnt worden. Einige Kreise hätten durch die Kreistage eine Resolution beschlossen. Die Zeit dränge, da der Gesetzentwurf in Kürze vorliegen müsse.

Zur Kita-Reform liegen umfangreiche Stellungnahmen aus allen Bereichen vor. Der Ansatz sei richtig, jedoch sie die in Aussicht gestellte Entlastung der Kommunen nicht erreicht worden. Es bleibe nun die parlamentarische Beratung abzuwarten.

Der E-Government Bericht zum Sachstand solle künftig nicht in der Novembersitzung, sondern jeweils Anfang und Mitte eines Jahres erfolgen. Die Tagesordnung der Haushaltssitzung sei stets sehr voll, so dass auf Berichte weitestgehend verzichtet werde. Frau Grote erinnert an einige Sachstandsberichte, die für die Haushaltsentscheidungen wichtig seien.

Auf Nachfrage von Frau Grote erklärt Herr Hansen, dass die Fahrrad-Codierungsaktion in Bad Segeberg durch den ADFC erfolgt sei. Interessierte Kommunen könnten sich dort melden.