27.08.2019 - 3.4.2 Übernahme Schülerbeförderungskosten im Kreisgebiet

Herr Brunkhorst bittet zunächst Herrn Mozer von der SVG Südwestholstein ÖPNV-Verwaltungsgemeinschaft der Kreise Dithmarschen, Pinneberg und Segeberg um einen Sachstandsbericht.

Dieser verweist auf die umfangreichen Informationen und Analysen in der Vorlage DrS/2019/117 vom 20.05.2019. Da das Thema so komplex sei, wurde die Gründung eines vorgeschalteten Arbeitskreises empfohlen.

In diesem können unterschiedliche Varianten geprüft werden.

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz hat in seiner Sitzung am 05.06.2019 – wie in der zur heutigen Sitzung vorgelegten Berichtsvorlage DrS/2019/117-1 unter Punkt 3 beschrieben – folgenden Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz (UNK) empfiehlt, die weitere Behandlung dieses Themas zuständigkeitshalber in der Federführung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport durchzuführen.

Es wird ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis gebildet. Die Fraktionen melden dem Kreistagsbüro die Mitglieder bis zum 25.06.2019.

Der Landrat weist darauf hin, dass es dem allris-System geschuldet ist, dass die geänderte Beschlussfassung in der Vorlage DrS/2019/117 nicht aufgeführt ist, da diese nach endgültiger Freigabe nicht mehr verändert werden kann. Die Verwaltung ist aufgefordert, den o.g. Beschluss umzusetzen. Das war nicht möglich, da bisher keine Fraktion Mitglieder für den Arbeitskreis benannt habe.

Herr Wagner bedankt sich für die umfangreichen Vorarbeiten. Die SPD-Fraktion trage die Entscheidung zur Bildung des Arbeitskreises mit. Vor dem ersten Arbeitskreistreffen sei noch eine fraktionsinterne Beratung erforderlich. Er bittet deshalb darum, den ersten Termin nicht so kurzfristig festzulegen.

Herr Wendorf hält die Übernahme der Schülerbeförderungskosten für eine lobenswerte Idee. Die AfD-Fraktion hält die Kosten aber zzt. für zu hoch und regt deshalb eine nochmalige Prüfung in 1-2 Jahren an.

Die Prüfung des Themas komplett zu verschieben, hält Frau Huffmeyer nicht für sinnvoll, da jetzt die ganze Vorarbeit geleistet wurde. Die FDP-Fraktion habe nichts gegen die Gründung des Arbeitskreises einzuwenden. Ob und wann Mittel für dieses Thema in den Haushalt eingestellt werden, bleibe dabei noch offen.

Laut Frau Glage hält die CDU-Fraktion die Einsetzung eines Arbeitskreises für nicht zielführend. Die Regelungen in der geltenden Richtlinie werden als ausreichend erachtet.

Die Wi-SE befürwortet einen Arbeitskreis, auch wenn sie die geltende Richtlinie schon für fast ausreichend hält. Frau Berger befürwortet auf Basis der jetzt schon vorliegenden Informationen die Prüfung von Varianten.

Da aufgrund der zwei Vorlagen nicht ganz klar ist, wie heute verfahren werden soll, besteht Einvernehmen, einen Beschluss darüber zu fassen, ob der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sich in dieser Angelegenheit zuständig sieht und der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zur Gründung eines Arbeitskreises folgt.

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sieht sich für die weitere Beratung in dieser Angelegenheit zuständig.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11 Ablehnung: -   Enthaltung: -

2. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport wird Fraktionsmitglieder für die Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema „Schülerbeförderungskosten“ (spätestens bis 10.09.2019) benennen.

sofort benannt werden:

FDP: Frau Huffmeyer

SPD: Herr Wagner, Herr Wersig (Vertretung)

WI-SE: Herr Wulf, Herr Köppen (Vertretung)

B90/Gr.: Herr Wilkens

Fr. Wähler: Herr Thedens, Herr Schuchardt (Vertretung)

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7   Ablehnung: 4  Enthaltung: -

Pause: 19:15 – 19:30 Uhr