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ALLRIS - Auszug

20.06.2019 - 4.2 Kinderbetreuung im Rahmen eines Integrationskur...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Köppen bemängelt das Vorgehen der Verwaltung, da in der Ursprungsvorlage davon ausgegangen worden sei, dass die Räume mietfrei zur Verfügung stehen würden. Nun über die Kosten nachträglich abstimmen zu lassen sei suboptimal.

Auf Nachfrage von Frau Glage erklärt Herr Giesecke, dass es sich um ca. 140 m² und eine Netto-Kaltmiete von 9,25 € handele. Herr Waldheim fragt nach, mit wie vielen zu betreuenden Kindern gerechnet werde. Herr Giesecke erläutert, dass die Anzahl nicht bekannt sei, da der Kurs erst im September starten würde und noch nicht bekannt sei, wer teilnehmen werde. Weiter teilt Herr Giesecke mit, dass der FB V bereits Untermieter der Räume sei und derzeit ohnehin schon die Kaltmiete gezahlt werde. Unter dem Strich gehe es hier lediglich um die Mehrkosten für die Heizung als Differenz zur Kaltmiete.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt, für die Miete der Räume im Levo-Park, die zur Betreuung der Kinder von Teilnehmerinnen und Teilnehmern eines Integrationskurses genutzt werden sollen, für die Zeit vom 01.09.2019 bis 28.02.2020 einen weiteren Betrag in Höhe von bis zu 15.000 € (dann gesamt 28.000 €) zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung soll aus dem Integrationsfestbetrag erfolgen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, im Haushaltsplan 2020 vorsorglich einen Betrag von bis zu 46.000 € zur Fortführung der Maßnahme einzuplanen. Nach Evaluierung des ab September geplanten Kurses wird über die Freigabe dieses Betrages entschieden.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12     Ablehnung: -  Enthaltung: -