17.06.2019 - 4.2.1 Abstimmung über die Auflösung der interfraktion...

Herr Ahrens vertritt die Auffassung, dass die Arbeitsgruppe bestehen bleiben sollte, jedoch nur bei Bedarf einberufen werden würde. So seien die Ansprechpartner klar geregelt.

Herr Schuchardt erklärt, dass er mit Vertretern des Kreises Stormarn gesprochen habe und die Erkenntnis gewonnen wurde, dass die Einrichtung des Wohnungsbündnisses dort keine positiven Ergebnisse gebracht habe. Herr Pütz entgegnet, dass er eine gegenteilige Auskunft erhalten habe und die Gemeinden froh seien, einen Ansprechpartner für Fragen des Wohnungsbaus zu haben. Herr Schrenk klärt darüber auf, dass den Gemeinden und Amtsverwaltungen die Ansprechpartner beim Kreis gut bekannt seien und diese sich bei Beratungsbedarf an die entsprechenden Stellen wenden würden. Verwaltungsseitig wurde die Erkenntnis erlangt, dass durch das Wohnungsbündnis im Kreis Stormarn keine neuen Projekte generiert worden seien. Auch ein Gespräch mit einer im Kreis Segeberg etablierten Wohnungsbaugenossenschaft hätte gezeigt, dass sich Wohnungsbauunternehmen direkt an die Gemeinden wenden würden, eine Zwischenebene sei nicht notwendig. Herr Hartmann ergänzt, dass der Kreis lediglich eine Vermittlerrolle einnehmen könne. Die Handlungsverantwortung liege bei den Kommunen, z.B. im Rahmen der Bauleitplanung.

Frau Fellmer gibt zu bedenken, dass die Arbeitsgruppe klare Zielformulierungen erhalten müsse, um verwertbare Ergebnisse erarbeiten zu können.

Beschlussvorschlag:

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe Wohnen wird aufgelöst.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 6      Ablehnung: 4  Enthaltung: 2