28.05.2019 - 4.2 Sachstandsbericht aus den Liegenschaften

Herr Ebert weist darauf hin, dass die Sanierung der KFZ Zulassungsstelle zurückgestellt sei, da das Grundstück für den Bau einer Rettungswache in Frage käme. Bevor nicht feststehe, ob das Grundstück veräußert und der Altbestand dann abgerissen wird, sei eine Sanierung nicht sinnvoll. Sollte sich ein Verkauf konkretisieren, werde vorher ein entsprechender politischer Beschluss eingeholt.

Herr Wulf bemängelt, dass die Sanierung beschlossen sei, es aber keinen Beschluss zur Verschiebung der Sanierung gebe. Durch den schlechten Gebäudezustand sei eine Sanierung unaufschiebbar, um den Mitarbeitern akzeptable Arbeitsbedingungen zu bieten. Herr Ebert teilt mit, dass der Fachbereich II für die Verhandlungen mit dem RKiSH zuständig sei, der Fachbereich V führe anschließend die entsprechenden Maßnahmen durch. Herr Wulf bittet darum, das Thema im nächsten Hauptausschuss auf die Tagesordnung zu nehmen. Frau Lessing hält das Vorgehen der Verwaltung für pragmatisch und sinnvoll. Herr Flak teilt mit, dass er entsprechende Entscheidungen für eine Aussetzung der Sanierung von der Verwaltung erwarte. Eine Beschlussvorlage sei erst notwendig, wenn endgültige Entscheidungen zu treffen seien.

Herr Riemenschneider regt an, die eingesparten Mittel für die Neugestaltung des Spielplatzes am Förderzentrum Kaltenkirchen zu verwenden. Es gebe einen Beschluss des BKS, dass die Maßnahme 2019 durchgeführt werden solle, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. Herr Ebert erklärt, dass die Mittel für die Sanierung übertragen werden könnten, falls die Sanierung in 2020 doch durchgeführt werden solle. Ansonsten müssten diese für den nächsten Haushalt neu angemeldet werden. Frau Lessing möchte wissen, ob eine Umsetzung des Spielgeländes noch 2019 möglich sein wird. Herr Ebert möchte zunächst die Investitionsübersicht prüfen. Eine Antwort folgt.

Herr Roth fragt nach, warum die Mittel für die Erweiterung der Rettungswache Bornhöved für den Bau der Klassenräume 3 + 4 am BBZ Norderstedt verwendet werden sollen. Herr Ebert antwortet, dass dies eine andere Sachlage sei. Der Erweiterungsbau in Bornhöved käme nicht in Betracht, somit könnten die Mittel anderweitig ausgegeben werden. Im Fall der KFZ Zulassungsstelle stehe das weitere Vorgehen noch nicht fest. Herr Ahrens bittet um genauere Informationen zu den Planungen für die Rettungswachen der RKiSH. Es sollte im nächsten Bauausschuss oder im Hauptausschuss das Vorgehen zu den Grundstücksverkäufen diskutiert werden.

Herr Dr. Krauß fragt nach der Transpondertechnik des Kreishauses. Hier seien die Kosten um 74 % überschritten worden. Er möchte wissen, ob die Ausschreibung des BBZ auf das Kreishaus übernommen werden könne. Frau Lexau teilt mit, dass dies nicht möglich sei, da die Ausschreibungsvorschriften zu beachten seien. Außerdem handele es sich um eine andere Technik.

Frau Lexau erklärt auf Nachfrage von Herrn Wulf, dass das Ausschreibungsverfahren für die Sanierung der Jugendakademie selbstverständlich ordnungsgemäß durchgeführt worden sei.

Frau Bogalski teilt mit, dass der Neubau von 12 Klassen voraussichtlich Ende 2019 bezugsfertig sein werde. Das Richtfest habe stattgefunden, für die 8 vorhandenen Klassencontainer gebe es eine Aufstellgenehmigung bis 28.06.2020 (4 Container) bzw. 05.01.2021 (4 Container). Weiter möchte sie wissen, wer über die Sanierung oder den Abriss der Wabe entscheidet. Herr Ebert verweist auf die Raumbedarfsplanung, anschließend sei ein entsprechender Beschluss einzuholen.