25.04.2019 - 4.1 Vorabinformationen zum Jahresabschluss 2018

Frau McGregor stellt die Vorabinformationen zum Jahresabschluss in einer Präsentation dar. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Lessing sieht Probleme in der großen Diskrepanz zwischen Planung und Umsetzung von Investitionen. Sie fragt, ob ein Sonderposten im Haushalt 2019 für den Neubau des Verwaltungsgebäudes sinnvoll sei, um die Eigenkapitalquote nicht weiter zu erhöhen. Die Mittel könnten ins nächste Jahr übertragen werden. Frau McGregor klärt auf, dass nicht ausgegebene Inverstitionen nicht in die Eigenkapitalquote einfließen würden. Dennoch sei eine bessere Planung bezüglich der Kassenwirksamkeit von Ausgaben nötig. Eine Übertragung von Haushaltsmitteln führe zu einer Verschiebung der Arbeit ins nächste Jahr. Da die Personalkapazitäten eingeschränkt seien, können dadurch andere Aufgaben nicht erledigt werden, die wiederum eine Übertragung notwendig machen. Herr Ahrens bemängelt, dass seit Jahren bei den Haushaltsberatungen nachgefragt werde, ob die Mittel tatsächlich kassenwirksam ausgegeben werden könnten. Er wünsche sich bessere Planungen und mehr Ehrlichkeit. Herr Schrenk verweist darauf, dass es Faktoren wie z. B. Verzögerungen bei notwendigen Grunderwerb gebe, die eine Bearbeitung von Projekten verschieben würden. Er werde künftig versuchen, Ausgaben kritischer und realistischer zu planen.

Herr Schrenk erklärt auf Nachfrage von Hern Schroeder, dass eine externe Unterstützung für gewisse Projekte nur eine eingeschränkte Erleichterung darstellen würde, da diese verwaltungsseitig intensiv betreut werden müsse. Es ergeben sich dadurch kaum Personaleinsparungen.

Herr Dieck verweist auf die massiven Jahresüberschüsse in 2017 und 2018. Er befürchtet, dass das Land im Rahmen des FAG Umverteilungen vornehmen könnte, die den Kreis massiv belasten. Er empfielt, dringend die Überschüsse abzubauen. Herr Schröder erklärt, dass es vielfältige Gründe für nicht ausgegebene Mittel gebe. Zum FAG entwickeln Gutachter gerade Bedarfsmodelle für die Kreise und Gemeinden. Mittel sollen nicht mehr nach Haushaltsergebnissen, sondern nach bestehenden Bedarfen verteilt werden.