12.03.2019 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert darüber, dass die Zahlen der Asylbewerber sich wie prognostiziert entwickeln. Auf Landesebene habe eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kreise und kreisfreien Städte, des Ministeriums, des Bauernverbands / der Zuchtbetriebe und der Exporteure getagt um eine tragfähige und rechtssichere Lösung zum Thema Tiertransporte zu erarbeiten.

Zur Beschlussverfolgung werde es ab der 14. KW Mitarbeiterschulungen geben. Vorher müsse für die Schulungen eine Testumgebung eingerichtet werden, dieses wird die Firma CC-egov  in der 13. KW vornehmen. Voraussichtlich wird ab Mai 2019 mit der Beschlussverfolgung begonnen. Auf Landesebene wurde für die Beamten eine Tariferhöhung, angelehnt an die Erhöhung der Beschäftigten, in Höhe von 3,2 % beschlossen. Der Kreis hatte 3 % für den Haushalt eingeplant, die Mehrausgabe belaufe sich auf etwa 17.000 €. Der Risikobericht werde zum Protokoll gegeben. Der aktuelle Schuldenstand weise eine deutliche Verbesserung im Bereich der Kassenkredite aus. Die Kontrollliste des Rechnungsprüfungsamts werde ebenfalls zum Protokoll gegeben.

Aus den Beteiligungen berichtet der Landrat über die Entwicklung im Verein Naturpark Holsteinische Schweiz. Es habe ein Gespräch mit den Vertretern der betroffenen Kreise gegeben, voraussichtlich wird es eine einvernehmliche Lösung geben.

Zum Workshop für das Strategische Management erklärt Frau Kind, dass seitens der Politik vorgeschlagen wurde, maximal 4 Personen aus jeder Fraktion (= 32 Personen) zu benennen. Die Verwaltung schlägt vor, zusätzlich aus der Verwaltung die Fachbereichsleitungen plus Landrat (6 Personen), die Gleichstellungsbeauftragte, die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, der Kreisseniorenbeauftragte, die Migrationsbeauftragte sowie den Personalrat hinzuzuziehen. Dieses würde einen Teilnehmerkreis von 43 Personen bedeuten. Als Termin werde der 27.04.2019 vorgeschlagen. Herr Evermann und Herr Thedens weisen auf eine innerparteiliche Terminkollision hin und fragen nach einer Alternative. Herr Barkowsky vertritt die Auffassung, dass die Vorschläge vorher schriftlich eingereicht werden könnten, so dass die Arbeitsgruppe sich damit auch in Abwesenheit beschäftigen könne. Frau Lessing schließt sich dem an. Herr Evermann äußert Bedenken, ob die Vorschläge ausreichend Berücksichtigung finden würden, wenn keine Vertreter der AfD anwesend wäre. Nach Diskussion zeigt sich, dass an alternativen Terminen ebenfalls nicht alle Fraktionen teilnehmen könnten. Die Fraktionsvorsitzenden verständigen sich in der späteren Sitzungspause darauf, den Termin für den Workshop am 27.04.2019 festzulegen.