05.03.2019 - 4.1 Sachstandsbericht aus den Liegenschaften

Der Landrat informiert darüber, dass die Sanierung der KFZ-Zulassungsstelle nicht mehr im Bericht enthalten sei, weil die RKiSH in einem Brief darum gebeten habe, das Gelände für den Neubau einer Rettungswache nutzen zu dürfen. Der Standort sei ideal um die Stadt Norderstedt gut vorsorgen zu können, Alternativen konnten trotz intensiver Suche nicht gefunden werden. Einen neuen Standort für die KFZ Zulassungsstelle zu finden, sei deutlich leichter. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 600.000 € werden derzeit nicht benötigt.

Herr Ebert teilt mit, dass es in der nächsten Woche ein Gespräch bezüglich der Rettungswache Bornhöved geben werde. Die RKiSH möchte die bisherigen Planungen des DRK so nicht umsetzen.

Herr Ruhbaum bemängelt, dass im Bericht dargestellt werde, dass die Arbeiten am Dach des BBZ Norderstedt fertiggestellt worden seien. Er habe jedoch vor Ort gesehen, dass dies noch nicht der Fall sei. Er bittet in diesen Fällen um einen mündlichen Bericht der Verwaltung im Ausschuss. Herr Ebert gibt zu bedenken, dass eine Überarbeitung der Sachstände zum Ausschuss Zeit bei den Mitarbeitern binde und dies schwer realisierbar sei. Auf Nachfrage von Frau Eick erklärt Herr Ebert, dass unter dem Punkt „Bauunterhaltung nach Erfordernis“ kleinere Reparaturen wie eine Dachrinnenreparatur zu verstehen seien.

Herr Riemenschneider möchte wissen, ob es sich bei dem Schaden unter Ziff. 1.4.1 am Boden der Kreissporthalle um einen Haftungsschaden handele. Herr Ebert verneint dies.

Weiter fragt Herr Riemenschneider, wie mit dem Initiativantrag des Personalrats zum Sonnenschutz (Ziff. 1.14), der Barrierefreiheit (Ziff. 1.15) und der Sanierung der Wabe beim BBZ Norderstedt umgegangen werde. Herr Ebert erläutert, dass eine Bestandsaufnahme zum vorhandenen Sonnenschutz erfolge und die Kosten ermittelt werden. Im Haus A werden vor der Sanierung keine Neuanschaffungen getätigt. Zur Barrierefreiheit befinde man sich im Abstimmungsverfahren mit der Behindertenbeauftragten. Der Landrat erklärt, dass an der Wabe derzeit keine Bautätigkeit erfolge. Es sei festgelegt, über den Umgang mit der Wabe nach Fertigstellung des Neubaus der 12 Klassen zu entscheiden. Wenn Arbeiten geplant werden, gebe es eine Information über eine Drucksache. Frau Bogalski gibt zu Bedenken, dass die Wabe nicht abgerissen werden könne, da alle Räume mit Klassen belegt seien. Eine Übergangslösung mit Containern halte sie nicht für denkbar.

Herr Ebert teilt auf Nachfrage von Herr Roth zum Förderzentrum Kaltenkirchen, dass noch keine Fördergelder für die Außenanlagen eingeworben worden seien. Zunächst werde der Erweiterungsbau und die Sporthalle fertiggestellt.

Frau Bogalski möchte wissen, wann die Arbeiten am BBZ Norderstedt Kl. 3 + 4 fertiggestellt werden könnten, wenn ein neuer Elektriker gefunden werde. Frau Lexau sagt eine Antwort zum Protokoll zu.

Anmerkung der Verwaltung:

Eine Fertigstellung ist bis Ende der Sommerferien vorgesehen.