28.02.2019 - 2.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert darüber, dass am 28.02.2019 ein Runder Tisch zum Tierschutz / Export auf Arbeitsebene stattgefunden habe. Mit den Ministern und Landräten findet zum Thema ein Runder Tisch am 16.03.2019 statt. Es habe einen Austausch mit dem Innenministerium zur Integration und Rückführung von Asylbewerbern gegeben. Die Kreise hätten dabei teilweise deutliche Kritik an der Situation sowohl der Rückführung als auch den Zuweisungen vom Land geäußert. Es gebe derzeit landesweit 10 Fälle mit 22 betroffenen Personen, die sich im Kirchenasyl befinden.

Die Vorlaufzeiten für die Zuweisung von Menschen mit besonderem Hilfebedarf wie Behinderungen oder Schwangerschaft seien derzeit zu kurz, um auf die Bedarfe einzugehen. Weiter sei über die Verteilung von Menschen ohne Bleibeperspektive gesprochen worden. Hier sei ursprünglich eine Absprache mit dem Land getroffen worden, diese Menschen in den zentralen Unterkünften zu belassen. Nun werde dies anders gesehen.

Von der RKISH sei ein Schreiben eingegangen, worin darum gebeten werde, die KFZ-Zulassungsstelle in Norderstedt als Standort für eine Rettungswache vorzusehen. Der Standort sei für eine Rettungswache optimal, weitere geeignete Flächen wurden in Norderstedt nicht gefunden. Die geplante Sanierung der Zulassungsstelle werde zunächst nicht angeschoben, um zunächst die weiteren Schritte und Maßnahmen festzulegen.

Bericht aus den Beteiligungen:

Der Landrat berichtet, dass der WKS Aufsichtsrat am 20.02.2019 getagt habe. Herr Krause sei zum Vorsitzenden, der Landrat zum Stellvertreter gewählt worden. Herr Schmitt solle als Geschäftsführer zum 31.03.2019 abberufen werden. Der neue Geschäftsführer Herr Wrage habe um Zustimmung gebeten, Frau Herms Prokura zu erteilen. Dies sei erfolgt.

Die Hansewerk AG habe 190 Mio € Dividende ausgeschüttet, der Anteil für den Kreis Segeberg betrage 5,3 Mio € brutto.

In der nächsten Hauptausschusssitzung werde es eine Vorlage mit Anpassungen in der Hauptsatzung im Bereich der Beteiligungen geben.