21.02.2019 - 3.1 1. Nachtragssatzung zur Satzung für das Jugenda...

Herr Stankat erläutert den Hintergrund der Satzungsänderung und erklärt, dass es sich dabei um die Aufnahme fehlender Regelungen zu den stellvertretenden stimmberechtigten und stellvertretenden beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses handele. Da die bisherige Satzung eine zumindest rechnerische Mehrheit der im Ausschuss stimmberechtigten Mitglieder des Kreistages vorsehe, solle dies nun auch für den Fall der Stellvertretung sichergestellt werden. Damit gehe die Satzung für das Jugendamt über die parallel in Vorbereitung befindliche Änderung der Hauptsatzung hinaus.

Herr Köppen und Frau Raad sind der Ansicht, dass durch eine solche Regelung in der Jugendhilfe erfahrene Fraktionsmitglieder ausgeschlossen würden, nur weil sie nicht dem Kreistag angehören. Die kleinen Fraktionen könnten dadurch Probleme bei der Ausschussbesetzung bekommen. Frau Raad beantragt, die Vorlage zunächst in den Fraktionen zu beraten, bevor ein Beschluss gefasst wird. Die anderen Fraktionen stimmen diesem Vorgehen zu.

Herr Stankat weist darauf hin, dass der Vorschlag der Verwaltung dem Prinzip von Mehrheitsbildung durch KT-Mitglieder aus der bisherigen Satzungsarchitektur folge; eine zwingende rechtliche Vorgabe dafür gebe es nicht. Unter Artikel 1 Ziff. 1 d) wäre es auch denkbar, das Ende des Satzes zu streichen. Somit würde der Passus, dass nur KT-Mitglieder zu stellvertretenden stimmberechtigen Mitgliedern von  KT-Mitgliedern im JHA gewählt werden können, nicht zum Tragen kommen.

Herr Storjohann bittet darum, künftig die alte Satzung zur Information beizufügen, damit ein Vergleich stattfinden könne. Herr Stankat sagt zu, eine Lesefassung für die Sitzung des Hauptausschusses am 12.03,19 zur Verfügung zu stellen.