13.02.2019 - 4.5 Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermüllung öffentl...

Der Vorsitzende erklärt, dass der Ausschuss nur konkrete Maßnahmen unter Wahrung der Zuständigkeit und mit einer Übersicht zu den finanziellen Auswirkungen beschließen könne.

Herr Brauer erläutert, dass bereits öffentliche Müllsammlungen organisiert werden würden, weiter gebe es in Norderstedt die Mängelmelder-App. Darüber hinaus sei der Abtransport von Müll nach Meldung durch Bürger gewährleistet.

Frau Dr. Hobohm ergänzt, dass der WZV ebenfalls an einer Mängelmelder-App arbeite, damit Bürgerinnen und Bürger unproblematisch Verschmutzungsprobleme beim WZV anzeigen können.

Auf Nachfrage von Herrn Wersig berichtet Frau Jensen-Schmidt, dass die Entsorgung im Vordergrund stünde. Die Aufklärungsarbeit werde von der Polizei verfolgt.

Herr Wulf schlägt vor, dass die Verwaltung prüfen möge, inwieweit die Öffentlichkeitsarbeit verbessert und ob eine Kreissatzung mit Sanktionsmöglichkeiten für Müllablagerungen erlassen werden könne.

Frau Berger beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um einen konkreten Antrag zu formulieren.

Herr Waldheim spricht sich gegen eine Pause aus, da bereits ein Qualitätsmanagement zur Müllentsorgung bestehe und der Antrag im Vorwege hätte formuliert werden sollen, damit eine Vorbereitung möglich gewesen wäre. Es gebe eine Telefonnummer, die von den Bürgern genutzt werden könne, um die Ablagerung von Müll zu melden.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob eine Pause eingelegt werde.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 3 Ablehnung: 5Enthaltung: 3

Herr Weber erklärt, dass er es schade finde, dass dem Antragssteller nicht die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werde. Allerdings bittet er auch um eine konkrete Formulierung.

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag und die Prüfaufträge abstimmen.