11.02.2019 - 3.2 Auswertung des Werkstattgespräches Gesundheitsp...

Frau Hahn-Fricke erklärt, dass sie für die heutige Sitzung von der Verwaltung eine Ausarbeitung mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung erwartet habe, so dass direkt etwas umgesetzt werden könne.

Frau Löhmann erläutert, dass in dem nichtöffentlichen Gespräch am 15.01.2019 die Verwaltung darum gebeten worden sei, die Kassenärztliche Vereinigung S.-H. um die aktuellen Daten zu bitten, die den Ausschussmitgliedern vorgestellt werden sollten. Erst danach sollte ein Maßnahmenplan erarbeitet werden. Es sei darüber hinaus verabredet worden, über das Gespräch am 15.01.2019 ein Protokoll zu erstellen, damit der Ausschuss am heutigen Tag einen Beschluss über bestimmte Maßnahmen, u. a. zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung, fassen könne. Erst nach dem Beschluss des Ausschusses könne die Verwaltung einen Maßnahmenplan zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung und weitere Maßnahmen erarbeiten. Die Sitzung am 15.01.2019 sei eine nichtöffentliche Sitzung der Ausschussmitglieder, nicht eine reguläre Sitzung des OVG-Ausschusses gewesen, die Beschlüsse fassen könnte.

Die Vorsitzende erklärt, am 15.01.2019 sei verabredet worden, dass ein erneutes Treffen mit der der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztegenossenschaft Nord stattfinden sollte. In einem nächsten Schritt sollten dann Gespräche mit den Kommunen aufgenommen werden.

Herr Gade erläutert, dass die ärztliche Versorgung im Kreis Segeberg ein komplexes Thema sei, zu dem er heute keine fertige Lösung erwartet habe.

Frau Berger unterstützt diese Auffassung.

Herr Weihe erklärt, dass der Kreis keinen Einfluss auf die Verteilung von Arztpraxen habe. Nach einer erhobenen Statistik sei der Kreis sogar überversorgt. Einen Einfluss könne der Kreis nur haben, wenn Vertragsärzte ihre Praxen aufgeben und bei der Übernahme Immobilienprobleme entstünden.

Frau Berger schlägt vor, den Satz zur Priorisierung im Beschlussvorschlag der Vorlage zu streichen, da nun erst mit der Arbeitsphase begonnen werde und dadurch eine Priorisierung entstehen würde.

Herr Gade merkt an, dass die WKS GmbH noch geschont werden solle, bis sie personell besser aufgestellt sei.

Der Landrat erklärt auf Nachfrage von Herrn Frahm, dass die WKS GmbH als ein Ziel die Förderung der Gesundheit habe und somit nach Zustimmung durch den Aufsichtsrat beteiligt werden könnte. Hier stünden evtl. Mittel zur Verfügung, um Projekte umzusetzen.

Frau Hahn-Fricke bittet um eine Sitzungsunterbrechung.

Pause 18:55 – 19:05 Uhr

Frau Hahn-Fricke beantragt, dass die Verwaltung beauftragt werde, bis zur nächsten Ausschusssitzung konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der haus- und fachärztlichen Versorgung unter Berücksichtigung des Antrages der CDU-Fraktion zur hausärztlichen Versorgung vorzulegen.

Anschließend stellt die Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, konkrete Maßnahmen zu Punkt 1 aus dem Protokoll über das Fachgespräch der Ausschussmitglieder am 15.01.2019 dargestellten gesundheitspolitischen Strategien und Maßnahmen für den Zeitraum 2019 bis 2023 gemäß Anlage 1 unter Berücksichtigung des Antrages der CDU zum Konzept zur Verhinderung des Hausärztemangels zu entwickeln und dem Ausschuss in der nächsten Sitzung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung:12 Ablehnung: - Enthaltung: -