27.06.2018 - 3.1 Umsetzung des 4. Regionalen Nahverkehrsplan des...

Herr Mozer erläutert die Vorlage und führt aus, dass das Land 164.000 € mehr zur Verfügung gestellt habe, wodurch die Umsetzung kostenneutral erfolgen könne. Seitens des Landes werde angestrebt, das Landesbusnetz weiter auszubauen, insbesondere für die Strecken, die nicht durch die Bahn erschlossen seien. Herr Hansen ergänzt, dass sich die die Kreise Ostholstein und Stormarn sowie die Hansestadt Lübeck ebenfalls anteilig an den Kosten beteiligen.

Herr Dr. Holtz beantragt, den Beschlussvorschlag mit dem Zusatz „vorbehaltlich der Finanzierungszusage der Kreise Ostholstein, Stormarn und der Hansestadt Lübeck“ zu ergänzen. Dieses minimiere das finanzielle Risiko für den Kreis Segeberg.

Herr Wersig macht deutlich, dass die SPD Fraktion den Beschlussvorschlag befürworte, allerdings wünsche er sich Zahlen über Fahrgäste und Auslastung der Linie. Herr Evermann erklärt, er möchte ebenfalls zunächst nähere Angaben zu den Kosten der Linie insgesamt und zu den Fahrgastzahlen haben. Weiter möchte er wissen, ob die neu zur Verfügung stehenden Mittel vom Land zweckgebunden seien oder ob damit beispielsweise auch der Radverkehrsausbau finanziert werden könne. Herr Mozer erläutert, die Mittel seien für den Busverkehr zweckgebunden. Spezielle Kosten für einzelne Linien seien nur mit erheblichem Aufwand zu ermitteln, die Abrechnung erfolge für Teilnetze, in denen mehrere Linien zusammengefast sind. Erfahrungsgemäß werde etwa die Hälfte der Kosten durch Fahrgäste finanziert, die andere Hälfte tragen Land, Kreise und Kommunen jeweils anteilig.

Herr Hansen weist darauf hin, dass es beim ÖPNV gängig sei, zunächst das Angebot auszuweiten, danach folge die erhöhte Nachfrage seitens der Fahrgäste.

Herr Dr. Pranzas möchte wissen, ob eine Reduzierung der Immissionen im Busverkehr angedacht sei. Herr Mozer erklärt, dass Hamburg hierzu einen entsprechenden Beschluss gefasst habe, ab 2020 nur noch emmissionsfreie Busse zu beschaffen. Der Kreis Segeberg könne dies als Impuls aufnehmen.

Für Herrn Wulf sei die Effizienz beim ÖPNV ein wichtiger Aspekt, schließlich werden hier Steuergelder verwendet, mit denen sorgsam umzugehen sei. Er stellt einen Antrag auf Zurückstellung des Beschlusses und die Hinterlegung mit Fahrgastzahlen.

Beschlussvorschlag:

Herr Wulf beantragt die Zurückstellung der Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung und die Hinterlegung von Fahrgast- und Effizienzzahlen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 2    Ablehnung:   10  Enthaltung: -

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

Die Buslinien 7650 Bad Segeberg – Lübeck und 7900 Bad Segeberg - Wahlstedt werden –vorbehaltlich der Finanzierungszusage der Kreise Ostholstein, Stormarn und der Hansestadt Lübeck-  mit Wirkung ab dem Fahrplanwechsel am 09.12.2018 gemäß Anlage ausgebaut und die erforderlichen Finanzmittel im Haushalt 2019 bereitgestellt.