25.10.2018 - 4.4.1 Antrag der SPD-Fraktion, der WI-SE-Fraktion und...

Frau Lessing bittet um zwei Änderungen der Formulierung des Beschlussvorschlags. Zum einen solle ergänzt werden, dass es sich um die Kostenübernahme für „ärztlich verordnete“ Verhütungsmittel handele und antragsberechtigt Personen  jene seien, die das „20. Lebensjahr vollendet haben“.
Frau Berger erklärt, dass andere Kreise, welche bereits Zahlungen für Verhütungsmittel vornähmen, dies als Interimslösung täten, mit der Hoffnung, dass Bund oder Land die Kosten im Laufe des Jahres 2019 übernehmen würden. Ihre aktuelle Information sei jedoch, dass Zahlungen für Verhütungsmittel weder vom Bund noch vom Land zu erwarten seien.
Frau Lessing erklärt, dass die finanziellen Fragen damit nun abgehandelt seien, weitere Fragen aber noch offen stünden. Sie bittet daher um eine Rückstellung des Beschlusses. Die Ausschussvorsitzende bittet um weitere inhaltliche Beratung der Vorlage in den jeweiligen Fachausschüssen.