06.12.2018 - 40 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberg für das H...

Der Landrat berichtet, dass durch die sehr gute Wirtschaftslage in Deutschland steigende Steuereinnahmen zu verzeichnen seien. So sei wieder Gestaltung möglich, der Ergebnisplan weise 9,7 Mio € Überschuss aus. Er gehe davon aus, dass die wirtschaftliche Lage in der Tendenz weiter gut bleibe, dies sei aber auch von der Weltwirtschaft abhängig.

Ein großer Posten im Haushalt des Kreises seien erneut die Personalkosten. Es seien viele neue Stellen erforderlich geworden, weil der Kreis viele neue Aufgaben wie Digitalisierung, demografischer Wandel oder Fachkräftemangel zu bewältigen habe. Der Landrat schlägt als Kompromiss vor, dem Antrag der CDU Fraktion im Hauptausschuss zuzustimmen und einen Personalkostendeckel in Höhe von 600.000 € zu beschließen. So sei keine Streichung von konkreten Stellen notwendig und die Verwaltung könne selbständig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln agieren.

Im Finanzplan stehen 31 Mio € zur Verfügung, die unter anderem für Sport- und Kitaförderung, ÖPNV, Feuerschutz, Kreisstraßen- und Radwegebau, Neubau der Sporthalle BBZ Norderstedt, Neubau Rosenstraße, Sanierungen der KFZ-Zulassungsstelle und der Jugendakademie benötigt werden. Durch diese hohen Investitionen entstehe hier ein Minus in Höhe von 9,1 Mio €, dieses Geld sei aber gut in die Zukunft investiert.

Frau Grote (CDU, Vorsitzende des Hauptausschusses) erläutert die Aufgaben des Hauptausschusses und stellt heraus, dass die Vorbereitung des Haushaltes eine besonders wichtige Aufgabe sei. Der zu verabschiedende Haushalt sei der erste, den der neugewählte Kreistag verabschieden werde. Sie bedankt sich für die von der Verwaltung durchgeführten Informationsveranstaltungen, die sehr hilfreich waren.

Frau Grote bemängelt die immensen Personalkostensteigerungen und dass die Einnahmen nicht in diesem Maße gestiegen seien. Sei mahnt zum sorgsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln, da eine schnelle Änderung der guten Wirtschaftslage möglich sei. Die Folgekosten von Investitionen seien zu beachten und man müsse an den Schuldenabbau denken. Sie appelliert an jeden einzelnen, die langfristigen Konsequenzen von Beschlüssen im Blick zu haben und darüber nachzudenken, ob Investitionen wirtschaftlich sinnvoll, nachhaltig und sozial gerecht seien.

Herr Barkowsky (CDU) verweist darauf, dass der Haushalts-und Stellenplanbeschluss eine wichtige Entscheidung des Kreistags sei. Die CDU habe ursprünglich nur 27 der über 50 neuen Stellen zustimmen wollen. Dies seien 20 aus dem Vorjahr und 7 neue Stellen gewesen. Im Hauptausschuss sei dann eine Entscheidung zugunsten eines Personalkostendeckels gefallen.

Aus den Gemeinden sei die Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage entstanden. Die CDU spreche sich dafür aus, die Kreisumlage nicht zu senken und dafür einen Fördertopf für finanzschwache Kommunen einzurichten. So könne gezielt gefördert werden. Weiter werde der Beschluss zur Kostenübernahme des ÖPNV kritisch gesehen, da die Kosten steigen werden und möglicherweise später die Kreisumlage erhöht werden müsse.

Herr Barkowsky bedankt sich beim Landrat und der Verwaltung sowie bei den Fraktionen, dass immer Gesprächsbereitschaft bestehe und dadurch eine gute Zusammenarbeit möglich sei.

Frau Lessing (SPD) dankt der Verwaltung für die vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt. Es haben immer termingerecht alle Zahlen zur Verfügung gestanden und die Haushaltsvorbesprechungen der einzelnen Fachbereiche waren sehr hilfreich. Die Arbeit in den Fraktionen werde hierdurch sehr erleichtert und es entstehe mehr Transparenz.

Frau Lessing stellt dar, dass dieser Haushalt der erste sei, mit dem man gestalten könne, seit sie Mitglied des Kreistags sei. Jahrelang sei die Arbeit nur suboptimal möglich gewesen, da Gelder fehlten. Nun können zum Beispiel  Schulentwicklungsplanung, Erhöhung der investiven Mittel für den Kreissportverband, Sanierung der Jugendakademie, Konsolidierung der Beratungsangebote, Förderung von Integration und Inklusion, Klima- und Naturschutz oder Kunst- und Kulturförderung optimal finanziert werden.

Es wurde ein Antrag auf ein 2-gleisiges Budget gestellt, das statt der Senkung der Kreisumlage eine gezielte Förderung von finanzschwachen Kommunen zum Ziel habe. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen solle damit angeglichen werden.

Der Anstieg von Stellen und Kosten im Stellenplan sei gewaltig, aber aufgrund der Aufgabenfülle nachvollziehbar. Die Verwaltung werde zukunftsfähig durch das fortschreitende E-Government oder die Ausbildungsoffensive. Neue gesetzliche Vorgaben erfordern mehr Personal, hier wurde in den vergangenen Jahren drastisch gespart. So könne die Verwaltung nicht gut arbeiten, hier müsse investiert werden. Dieser Haushalt öffne die Tür für eine gute Zukunft des Kreises.

Herr Hansen (Bündnis 90/Die Grünen) lobt die gute Vorbereitung des Haushalts und die Bereitschaft der Mitarbeiter des Finanzbereichs, sogar samstags an Fraktionssitzungen teilzunehmen, um die Zahlen zu erläutern.

Die Investitionsquote müsse erhöht werden, um den Sanierungsstau zu beenden. Weiter benötigen mehr Mitarbeiter auch mehr Räume, so dass der Neubau Rosenstraße wichtiger denn je sei.

Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, müssten energetische Sanierungen angeschoben werden. Hierfür wurde ein Klimaschutzmanager eingestellt. Es sei wichtig, dass alle ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Weiter seien der Ausbau der Radwege, der E-Ladesäulen, der Elektromobilität und die Digitalisierung wichtige Themen. Die Investition in Personal und Ausstattung sowie in Bildung und Sport sei für den Kreis Segeberg als Wachstumskreis unerlässlich. Ziel sei ein lebens- und liebenswerter Kreis. Herr Hansen hätte sich gewünscht, dass der Antrag auf das konsumtive und investive Budget frühzeitiger gestellt worden wäre, so dass eine Vorbereitung in den Fraktionen möglich gewesen wäre.

Herr Schroeder (FDP) teilt den Wunsch von Herrn Hansen, dass der Antrag auf die Budgets hätte früher gestellt werden sollen. Gleichzeitig signalisiert er Zustimmung zu dem Antrag. Es sei erstrebenswert, im gesamten Kreisgebiet ähnliche Lebensbedingungen zu schaffen.  Er begrüßt, dass die Haushaltsberatungen weitestgehend ruhig verlaufen seien.

Herr Schroeder hoffe, dass die positive finanzielle Lage anhält. In den letzten Jahren konnten 10 Mio € entschuldet werden, in 2018 seien 1 Mio € außerordentlich getilgt worden. Den Kreditaufnahmen von 9 Mio € für investive Maßnahmen stünden 30 Mio € auf den Haben-Seite gegenüber. Es sei nun die richtige Zeit, um zu investieren.

Er dankt ausdrücklich Frau McGregor und dem Landrat für die Hilfestellung zu den Haushaltsberatungen. Die Personalmehrbedarfe seien plausibel und ausführlich begründet worden. Viele der neuen Aufgaben seien gesetzlich vorgeschrieben, so dass es keine Handlungsspielräume gebe. Die Ausgaben folgen somit den Aufgaben. Wenn zu wenig Personal vorhanden sei, steige der Krankenstand an. Die Zahl der Auszubildenden müsse weiter aufgestockt werden um die Altersabgänge aufzufangen.

Herr Evermann (AfD) teilt mit, dass dies der erste Kreishaushalt für die AfD sei. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die Veranstaltungen zum Haushalt, die Verwaltung sei jederzeit auskunftsfähig gewesen. Für die neue Fraktion sei die Einarbeitung in den komplexen Haushalt schwierig und zeitaufwendig gewesen.

9 Mio € Neuverschuldung sei für die AfD Fraktion nicht tragbar. Er nennt als Beispiel den Kreis Stormarn, der es in den letzten Jahren geschafft habe, alle Schulden auszugleichen. Herr Evermann fragt nach, warum der Kreis Segeberg dies nicht anstrebe, schließlich würden ganz neue Handlungsspielräume entstehen, wenn keine Schulden zu tilgen seien. Er kritisiert weiter, dass für das konsumtive und investive Budget weitere Kredite aufgenommen werden müssen. Die Wirtschaftslage sei derzeit sehr gut und die Zinssätze seien niedrig. Bei schlechter Wirtschaftslage sei es wieder zu spät zum Sparen und Schuldentilgen. Jetzt sei es Zeit für einen ausgeglichenen Haushalt und nicht für weitere Schulden.

Herr Köppen (WI-SE) erklärt, dass die WI-SE die Themen Sportförderung, bezahlbarer Wohnraum und Altersarmut für sehr wichtig halte. Hier müssten die Diskussionen 2019 forciert werden.

Er halte den Stellenplan grundsätzlich für ein gut geschnürtes Paket, dennoch bemängelt er die Ablehnung des Antrags auf zwei weitere Stellen in der Heimaufsicht. Hier sei eine Personalaufstockung nötig, um Mängel aufzudecken und Antragsteller besser beraten zu können.

Herr Schuchardt (Freie Wähler) dankt der Verwaltung insgesamt für die geleistete Arbeit. Der Kreis stelle ein gutes Angebot für den ÖPNV zur Verfügung, sei Vorreiter in der Kita-Versorgung, fördere das kulturelle Angebot und helfe finanzschwachen Gemeinden. Dies alles sorge für eine Verbesserung der Situation im gesamten Kreis. Er sehe den Kreis im Großen und Ganzen auf dem richtigen Weg, allerdings erfordern all diese Aufgaben enorme Ausgaben.

Für jede Ausgabe müsse es eine Einnahme geben. Er weist darauf hin, dass die wirtschaftliche Entwicklung bereits absteigend sei und mahnt einen Finanzpolitik mit Augenmaß an. Personalaufstockungen bringen nicht nur die Gehaltszahlungen mit sich, sondern fordern auch Sozialabgaben und Versorgungsbeiträge.

Auch Herr Weihe (Die Linke) dankt der Verwaltung für die gute Vorbereitung des Haushalts. Er fragt nach, warum der Personalkostendeckel beantragt worden sei. Die Stellen seien alle als notwendig anerkannt worden, deshalb sei eine Besetzung der Stellen nötig. Anderenfalls steigen die Überstunden der übrigen Mitarbeiter an und der Krankenstand werde höher. Seine Fraktion trage die Deckelung der Personalkosten nicht mit.

Er halte eine Neuverschuldung bei wirtschaftlicher Haushaltsführung, wie sie hier vorliege, für nichts Schlechtes. Auch das konsumtive und investive Budget halte er für sinnvoll, allerdings bemängelt auch er, dass der Antrag so spät gestellt wurde. Er spricht sich für einen sinnvollen Mitteleinsatz aus.

Herr Säker (SPD) bestätigt, dass ein sehr guter Haushaltsentwurf vorliege und Anträge nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden mussten.

Herr Wulf (WI-SE) gibt zu bedenken, dass die festgelegten Finanzziele keine Neuverschuldung, Schuldentilgung und ausgeglichener Haushalt nicht erreicht worden seien. Aus seiner Sicht müsse punktuell entschieden werden, welche Stellen nicht genehmigt werden statt einen Personalkostendeckel zu beschließen. Die politische Gestaltung für das Personal sei auf der Strecke geblieben. Er sehe die Zukunft des Kreises nicht so positiv, wie andere dies tun.