06.12.2018 - 25 Übernahme der Kosten des ÖPNV der kreisangehöri...

Herr Hansen erklärt die Vorlage und stellt heraus, dass durch die Übernahme der Kosten für den ÖPNV im gesamten Kreis die Kommunen finanziell entlastet würden. Die Planungen liegen in einer Hand und Fahrpläne könnten besser aufeinander abgestimmt werden. Hierdurch sei eine Effizienzsteigerung zu erwarten, was sich wiederum positiv auf den Klimaschutz auswirke. Auch die Teilhabe von älteren Menschen würde durch mehr Mobilität gesteigert werden.

Herr Wersig verweist auf die Schwierigkeiten bei der Kostenverteilung des ÖPNV. Dieses würde entfallen, wenn es nur noch den Kreis als Kostenträger gäbe. Im nächsten Jahr werde der Nahverkehrsplan für die kommenden fünf Jahre verabschiedet, darin werden die Ziele für den Busverkehr festgelegt. Großes Ziel sei die bessere Busversorgung des gesamten Kreises. Weiter sei ein Projekt für ein Sammelanruftaxi geplant. Die meisten Städte und Gemeinden im Kreis werden von der Kostenübernahme durch den Kreis profitieren.

Herr Barkowsky macht deutlich, dass der ÖPNV auf neue Beine gestellt werden müsse. Er sehe Vorteile darin, wenn alles aus einer Hand geplant und finanziert werde. Künftig könne man im gesamten Kreis mit einer HVV Karte fahren, es gebe keine Insellösungen mehr. Dennoch spricht sich Herr Barkowsky dafür aus, ab 2019 zunächst nur die Kosten für die Schülerbeförderung zu übernehmen. In 2019 seien die Kosten zu ermitteln, die der neue ÖPNV verursachen werde, diese Kosten sollten dann in den Haushalt 2020 eingestellt werden.

Herr Evermann vertritt die Auffassung, dass das Projekt keine Verbesserung des ÖPNV darstelle, sondern lediglich die Planungshoheit der Gemeinden beschneide. Das Haushaltsdefizit des Kreises betrage rund 9 Mio Euro, wovon der Anteil für den ÖPNV fast ¼ ausmache. Er halte Ausgaben in Höhe von 2 Mio Euro für die Planungshoheit für zu hoch. Herr Hansen widerspricht, dass die Verlagerung der Planungen in eine Hand ein wesentliches Instrument für eine Verbesserung der Strukturen sei.

Der Kreispräsident lässt zunächst über den CDU Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Antrag der CDU-Fraktion:

Der Kreis übernimmt die Kosten für den Schülerverkehr des straßengebundenen ÖPNV der kreisangehörenden Kommunen ab dem 01.01.2019.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 24          Ablehnung: 33  Enthaltung: 1

(1 Abgeordneter nicht im Raum)

Dann folgt die Abstimmung über den Ursprungsantrag:

1. Der Kreis übernimmt die Kosten des straßengebundenen ÖPNV der kreisangehörenden Kommunen ab dem 01.01.2019.
2. Die Übernahme der Finanzierung gilt für den Leistungsstand des Jahresfahrplans 2019 und bezieht sich auch auf die ÖPNV-Leistungen in örtlicher Aufgabenträgerschaft unter der Voraussetzung, dass diese auf den Kreis (zurück)übertragen wird.
3. Kreisangehörende Kommunen können weiterhin zusätzliche ÖPNV-Leistungen initiieren. Dafür, inwieweit entsprechende Weiterentwicklungen, die über das Leistungsniveau 2019 hinausgehen, vom Kreis und/oder den Kommunen finanziert werden, sollen im Rahmen des nächsten Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) Kriterien entwickelt werden.
4. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der betroffenen Kommunen und Schulträger.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 33          Ablehnung: 24  Enthaltung: 1

(1 Abgeordneter nicht im Raum)