29.11.2018 - 4.18 Antrag der CDU-Fraktion zur Wiedereinführung de...

Herr Barkowsky erläutert den Antrag und stellt vor, dass es Ziel sei, die Entwicklungswünsche der Kommunen darzustellen. Es solle zusammengetragen werden, in welchen Bereichen Investitionen geplant seien und wo die Probleme dabei liegen würden. Nach den Diskussionenen im Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur habe sich gezeigt, dass es eher um die Entwicklung einer Kreisentwicklungsstrategie gehe als um einen festgeschriebenen Plan.

Herr Schroeder hält eine erneute Sammlung von Daten und Fakten wie beim alten Kreisentwicklungsplan ebenfalls nicht für sinnvoll und zielführend. Aus seiner Sicht sei die Lenkungsgruppe das richtige Gremium für die Entwicklung einer Kreisentwicklungsstrategie. Herr Barkowsky erwidert, die Lenkungsgruppe habe keine Auftragsfunktion und sei lediglich eine Ideenschmiede. Die Reihenfolge der Abarbeitung von Themen müsse im Ausschuss beschlossen werden und es müsse zwingend ein Budget zur Verfügung stehen, damit Projekte kurzfristig angegangen werden können. Hierfür sei von der CDU- und SPD-Fraktion der Antrag auf ein konsumtives und investives Budget gestellt worden. Durch dieses Budget könne die Kreisumlage konstant bleiben und statt dessen eine gezielte Förderung von finanzschwachen Kommunen erfolgen.

Aus Frau Lessings Sicht könne man sich bereits Anfang 2019 mit den Zielen befassen und anschließend das weitere Verfahren abstimmen. Die ansiedlung im Zukunftsprogramm halte sie für sinnvoll.

Herr Hansen bemängelt, dass der Antrag sehr spät gestellt worden sei und keine Möglichkeit für eine Diskussion in der Fraktion bestanden habe. Weiter sei der Antrag nicht klar formuliert worden.

Herr Dieck schlägt vor, eine Pause zu machen, in der die Fraktionsvorsitzenden sich über das weitere Vorgehen austauschen.

Pause: 18.00 – 18.30 Uhr

Herr Barkowsky trägt einen neuen Beschlussvorschlag vor.

Beschlussvorschlag:

Nach Fortschreibung der strategischen Ziele des Kreises in einer der nächsten Hauptausschusssitzungen wird eine Kreisentwicklungsstrategie in Zusammenarbeit mit der Politik in Auftrag gegeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11     Ablehnung:  -     Enthaltung: -

(ein Abgeordneter nicht im Raum)