29.11.2018 - 4.23 Stellenmehrbedarfe

Herr Barkowsky gibt bekannt, dass die CDU Fraktion sich bei den Abstimmungen zu Stellenmehrbedarfen in den Fachausschüssen enthalten habe. Aus Sicht der Fraktion sei es im Vorwege nicht denkbar gewesen, allen 54 neu angemeldeten Stellen zuzustimmen. Es wurde anvisiert, insgesamt 20 der neu angemeldeten Stellen zu streichen. Es seien jedoch alle Stellen plausibel begründet worden, so dass es schwer falle, eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Stellen nicht genehmigt werden könnten. Aus diesem Grund schlägt die CDU Fraktion vor, einen Kostendeckel in Höhe von 600.000 € zu beschließen und die zusätzlichen, von der Politik beantragten Stellen nicht zu genehmigen. Herr Köppen teilt mit, dass er dieses kritisch sehe, da gerade im Bereich der Heimaufsicht ein immenser Bedarf für zusätzliches Personal vorhanden sei.

Herr Evermann merkt an, dass es den Bürgern nicht plausibel zu vermitteln sei, weitere Stellen in dieser Größenordnung zu beschließen. Da der Haushalt nicht ausgeglichen sei, müssten Einsparungen erfolgen, die -wie in jeder Firma auch- am leichtesten beim Personal zu erzielen seien. Aus seiner Sicht sei ein Beschluss zu den zusätzlichen Stellen nur denkbar, wenn keine Neuverschuldung entstehe. Herr Schroeder entgegnet, dass der Kreis in seiner Struktur und den Aufgabenfeldern überhaupt nicht mit einem Wirtschaftsbetrieb zu vergleichen sei. Die Verwaltung habe die Stellenmehrbedarfe sehr gut vorbereitet und die FDP Fraktion wolle keine Entscheidung über einzelne Stellen treffen. Auch er halte einen Personalkostendeckel für sinnvoll.

Der Landrat erklärt Herrn Evermann, dass der Vergleich der Kreisverwaltung mit einer Firma nicht möglich sei. Es gebe sehr viele Aufgaben, die gesetzlich zu erledigen seien und die Einnahmen seien nicht frei anpassbar. Gelegentlich sei eine Refinanzierung über Zuweisungen und Zuschüsse möglich. Wenn eine ungenügende Anzahl an Personal vorhanden sei, sinke sowohl die Qualität als auch die Quantität der erledigten Arbeit. Aufgaben könnten nicht oder nicht fristgerecht erfüllt werden, hierdurch könnten Gesetze missachtet werden und der Bürger müsse unangemessen lange warten. So sei die Kreisverwaltung nicht zukunftsfähig.

Herr Wulf erinnert daran, dass vor 15 Jahren etwa 200 Stellen aus Kostengründen gestrichen wurden, die Folgen seien deutlich spürbar gewesen. Die Verwaltung habe die Stellenmehrbedarfe plausibel begründet und leiste in allen Bereichen sehr gute Arbeit. Es passe nicht zusammen, eine Kreisentwicklungsstrategie zu beschließen und andererseits kein Personal für die diese Arbeiten einstellen zu wollen. Weiter erinnert Herr Wulf an die Wichtigkeit der von der WI-SE beantragten zusätzlichen Stellen. Sowohl im Naturschutz als auch in der Abfallwirtschaft sei dringend zusätzliches Personal für Kontrollen notwendig. Auch in der Heimaufsicht seien zusätzliche Stellen für die Aufarbeitung von Rückständen zu schaffen. Er spricht sich dafür aus, konkrete Vorschläge für die Streichungen zu unterbreiten oder alle Stellen uneingeschränkt zu genehmigen.

Frau Lessing teilt mit, dass die SPD Fraktion grundsätzlich zu allen Stellenmehrbedarfen stehe, einem Personalkostendeckel aber zustimmen würde.