05.11.2018 - 8 Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer K...

Herr Ahrens erklärt den vorliegenden Antrag. Das Thema Wohnungsbaukoordination solle künftig intensiver angegangen werden, was mit den bisherigen Personalkapazitäten nicht möglich sei. Die Stelle solle bereits in den Stellenplan eingearbeitet und mit einem Sperrvermerk versehen werden. So könne das Bündnis für Wohnraum im nächsten Jahr schnellstmöglich mit der Arbeit beginnen. Der Mietmarkt solle durch die Verwaltung beobachtet und das bedarfsgerechte Bauen angekurbelt werden.

Herr Schuchardt weist darauf hin, dass bisher kein Konzept für das Bündnis für Wohnen vorliege und die Verwaltung derzeit keinen zusätzlichen Personalbedarf sehe. Er halte den Antrag für zu früh gestellt. Herr Ahrens teilt mit, dass seitens der Stadt Hamburg bereits Konzepte erarbeitet wurden, auf die man zurückgreifen könne. Herr Wulf begrüße jede Maßnahme, die den Wohnungsmarkt verbessert. Die Mietpreise steigen immens an und es herrsche ein großer Mangel an Wohnungen. Fraglich sei, welche Kompetenzen der Wohnungsmanager haben solle.

Herr Ahrens halte es für sinnvoll, dass eine Arbeitsgruppe Details erarbeite, z. B. wie eine Verzahnung mit den Kommunen funktionieren könne und welche Aufgaben der Stelleninhaber erhalten solle. Herr Holowaty stellt fest, dass der Wohnungsbau nur durch die Kommunen vorangetrieben werden könne. Es müssten entsprechende Flächennutzungs- und Bebauungspläne erstellt werden. Hierzu sei ein eindeutiger politischer Wille nötig, was bisher kaum erkennbar sei. Man müsse feststellen, wo die Aufgaben und Bedarfe liegen. Fraglich sei, ob seitens des Kreises eine Stelle benötigt werde. Er verweist auf die Nachtragsmöglichkeit, somit müsse die Stelle nicht zum Haushalt 2019 geschaffen und eingestellt werden.

Herr Flak betont, dass das Thema in alle Fraktionen hoch aufgehängt sei. Dennoch müsse ermittelt werden, was der Kreis überhaupt beeinflussen könne. Danach könne über die Schaffung der Stelle diskutiert werden.

Herr Ahrens sieht eine Fülle von Themen, die auf Stelle bearbeitet werden können. Herr Schrenk hält eine interne Abstimmung innerhalb der Kreisverwaltung für wichtig. Der FB III habe einen ganz anderen Blick auf das Thema Wohnungsbau, als der FB IV. Es sei sehr wichtig, die unterschiedlichen Belange zu bündeln und zu koordinieren. Er schlägt vor, hierzu eine Strategiediskussion zu führen, wenn die strategischen Ziele neu definiert werden.  

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Wohnungsbau im Kreis Segeberg.

Personell ist die Stelle mit einer Wohnungsbaukoordinatorin/ einem Wohnungsbaukoordinator in Vollzeit zu besetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der in der Begründung genannten Aufgabenansätze, ein Stellenprofil zu entwickeln und mit der Politik abzustimmen. Anschließend ist eine Bewertung der Stelle zwecks endgültiger Eingruppierung vorzunehmen.

Für den Haushaltsansatz 2019 wird eine vorläufige Eingruppierung in die Entgeltgruppe E11 vorgeschlagen.