05.11.2018 - 7 Antrag der CDU-Fraktion zur Wiedereinführung de...

Herr Holowaty bittet Herrn Barkowsky, den Antrag genauer zu erläutern. Er halte einen Kreisentwicklungsplan für ein starres Gebilde, ähnlich wie den Landesentwicklungsplan. Noch vor 10 Jahren wurde aufgrund des demographischen Wandels geplant, Wohngebiete abzubauen. Nun sei genau das Gegenteil der Fall und die Planungen kämen dem nicht nach.

Herr Barkowsky erklärt, die Idee hänge mit dem Landesentwicklungsplan zusammen. Die Grundaussage sei das „Denken in Räumen“. Es solle gemeinsam mit den Gemeinden eine Entwicklung in unterschiedlichen Bereichen befördert werden, wie z. B. kostengünstiger Wohnraum, ÖPNV, Radverkehr oder Gewerbegebiete. Die Gemeinden sollten ihre Entwicklungsabsichten übermitteln.

Herr Hartmann weist darauf hin, dass der Kreis keine Planungskompetenz in den Gemeinden habe, sondern nur Beratungsmöglichkeiten. Eine Neuauflage des eingestellten Kreisentwicklungsplans sei lediglich ein Zusammentragen von Investitionswünschen der Gemeinden, es gäbe aber keine Steuerungsfunktion. Es sei sehr wichtig festzulegen, was konkret erreicht werden soll. Laut Antrag sollen von der Verwaltung Investitionen aufgelistet werden. Das Instrument Kreisentwicklungsplan erfülle laut Herrn Hartmann die Erwartungen nicht und sei bereits 2002 nicht ohne Grund abgeschafft worden. Es sei zu überlegen, welche alternativen Instrumente helfen können.

Herr Schuchardt äußert Bedenken, einen 5-Jahresplan aufzustellen, der fortgeschrieben werde. Er halte es für sinnvoller, den Plan jährlich fortzuschreiben, was aber eine immense Belastung für die Verwaltung bedeuten würde. Fraglich sei, ob sich der Aufwand lohne. Herr Pütz schlägt in diesem Zusammenhang vor, eine Kreisentwicklungsstrategie zu entwickeln, bei der eine gute Zusammenarbeit aller Ausschüsse nötig sei, um bestmögliche Arbeitsergebnisse zu erzielen.

Herr Holowaty verweist erneut auf die nicht vorhandene Planungshoheit des Kreises bezüglich der Erstellung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen. Gute Ergebnisse seien nur zu erzielen, wenn alle Kommunen sich an der Erstellung beteiligen. Ob dies der Fall sein werde, sei aus seiner Sicht äußert fraglich. Er fasst zusammen, dass es bei dem Antrag der CDU darum ginge, eine Übersicht zu erhalten, was in den einzelnen Kommunen geplant sei und ob dieses zusammenpasse. Herr Holowaty habe sich einen deutlich präziser formulierten Antrag gewünscht. Es sei Genauigkeit gefragt, bevor die Verwaltung einen Auftrag erhalte.

Herr Barkowsky macht deutlich, dass die CDU auch mit einer Umformulierung in der Titulierung in Kreisentwicklungsstrategie einverstanden sei. Wichtig sei das Ergebnis, dass der Kreis am Ende eine Übersicht erhalte, was in den einzelnen Kommunen geplant sei und wo die Probleme liegen. Dann könnte der Kreis viel besser unterstützend eingreifen, u. a. durch die Bereitstellung von Fördermitteln wie beim Radwegebau. Ziel sei auch, dass die Kommunen sich künftig besser vernetzen.

Herr Ahrens bittet die Verwaltung, im HA zu berichten, mit welchen Personalkapazitäten zu rechnen sei und welche Kosten entstehen würden. Der Landrat teilt mit, dass es wichtig zu wissen sei, wo die Gemeinden stehen und was für Pläne dort bestehen. Bestehende Wünsche von Kreis und Kommunen müssen übereinandergelegt und abgeglichen werden. Dieses sei ein komplexer Prozess mit einem erheblichen Aufwand. Die Kosten und Kapazitäten zu ermitteln, sei mit den vorliegenden Angaben kaum möglich. Es müsse überlegt werden, wo der Kreis 2030/2040 stehen wolle, hierfür seien viele Vorarbeiten nötig. Ein reines Zusammentragen von Daten aus den Gemeinden sei nicht zielführend. Er schlägt vor, die Strategiediskussion Anfang 2019 abzuwarten, damit möglichst wenig Reibungsverlust entstehe. Aus seiner Sicht sei das Thema prädestiniert, um in der Lenkungsgruppe thematisiert zu werden. Herr Barkowsky befürchtet eine schleppende Umsetzung in der Lenkungsgruppe.

Herr Hartmann verweist darauf, dass der alte Kreisentwicklungsplan eine undifferenzierte Liste mit den Investitionsvorhaben beinhaltet habe. Man wusste jedoch nichts mit diesen Erkenntnissen anzufangen, da es keine Strategie zur Umsetzung gab. Künftig müsse im Vorwege klar sein, was das Ziel der Datensammlung sein solle. Er halte eine Kreisentwicklungsstrategie für sinnvoll, man müsse aber vorher überlegen, wo der Kreis überhaupt gestalten könne. Auch aus seiner Sicht sei der entstehende Aufwand derzeit nicht abzuschätzen.

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion beantragt, der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt eine Kreisentwicklungsstrategie ab 2019 zu erarbeiten.