23.10.2018 - 4.4 Antrag der SPD-Fraktion, der WI-SE-Fraktion und...

Herr Dr. Denker stellt die Arbeit der Praxis ohne Grenzen vor. Er erläutert, dass das Land eine Richtlinie zur Förderung humanitärer Hilfen in medizinischen Notlagen erlassen habe. Es sei jedoch bisher ein immens hoher bürokratischer Aufwand gewesen, diese Mittel beim Land abzurufen. Nun sei vom Ministerium per E-Mail angekündigt worden, dass per 01.01.19 eine Überarbeitung der Richtlinie stattfinde und künftig Anträge direkt beim Land gestellt werden könnten.

Frau Kühl gibt zu bedenken, dass der Personenkreis im Antrag etwas weiter gefasst sei. Deshalb sei ein Beschluss über den Antrag zugunsten der Menschen, die keine Sozialleistungen erhalten, sinnvoll. Herr Schuchardt verweist auf das Modellprojekt Biko, das an 7 Standorten bis März 2019 laufe. Er spricht sich dafür aus, die Ergebnisse abwarten. Frau Berger verweist darauf, kürzlich eine Anfrage bezüglich des Biko-Projekts gestellt zu haben. Die E-Mail ist dem Protokoll angehängt.

Herr Waldheim erkundigt sich, warum lt. Antrag nur Personen im Leistungsbezug nach SGB II profitieren sollen und nicht auch nach SGB III. Weiter möchte er wissen, warum erst Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, Anträge stellen können. Herr Weihe erläutert, dass bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres die Krankenkassen die Kosten für Verhütungsmittel übernehmen. Der Antrag müsse insofern korrigiert werden, dass Menschen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben, antragsberechtigt seien.

Frau Glage, Herr Schuchardt und Herr Waldheim sprechen sich dafür aus, den Beschluss über den Antrag zu vertagen, bis das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2019 eine Entscheidung getroffen habe. Frau Berger spricht sich dafür aus, einen Beschluss zu fassen, um eine Regelung zu haben, bis eine Bundesentscheidung vorliege. Frau Schwarz beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung.

Pause: 19:40. -  20.00 Uhr

Beschlussvorschlag:

Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, die Situation auf Landes- und Bundesebene schnellst möglich in Erfahrung zu bringen. Profamilia Norderstedt und Praxis ohne Grenzen werden im Frühjahr 2019 eingeladen, um über ihre Arbeit in diesem Bereich zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12     Ablehnung: - Enthaltung: -

Für 2019 ist eine Summe von 40.000 € mit einem Sperrvermerk versehen in den Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6     Ablehnung: 6 Enthaltung: -