25.09.2018 - 3.19 Evaluation der Neuausrichtung der Gemeinschafts...

Der Landrat erklärt, dass im SozA der zweite Absatz des Beschlussvorschlags zurückgestellt wurde und daher vorerst nur über den ersten und dritten Absatz entschieden werden solle.

Auf Nachfrage von Herrn Evermann, ob es einen weiteren Beschluss im Jahr 2019 geben würde, erläutert der Landrat, dass die Schließung des Gebäudes als Notunterkunft feststehe und in 2019 nur über die weitere Verwendung oder den Verkauf des Gebäudes zu beschließen sei.

Auf Nachfrage von Herrn Köppen erklärt der Landrat, dass eine Sanierung aufgrund von anfallenden Kosten im sechsstelligen Bereich eher unwahrscheinlich sei und eher der Verkauf des Grundstücks mit Nachnutzung in Frage komme. Dies sei mit der Gemeinde abzustimmen.

Herr Evermann möchte, dass zugunsten der Eindeutigkeit das Wort „nur“ eingefügt werde, damit klar sei, dass nach 2019 das Projekt abgeschlossen sei.

Die Ausschussvorsitzende lässt über die Vorlage unter Maßgabe dieser Änderung abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft in Warder mit dem Ziel, Menschen mit Migrationshintergrund und einem Bleiberecht in Deutschland beim Übergang in selbst angemieteten Wohnraum zu unterstützen, wird nur bis zum 31.12.2019 fortgeführt.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahre 2019 eine andere Verwendung des Gebäudekomplexes in Warder bzw. den Verkauf vorzubereiten und der Politik vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11      Ablehnung: -  Enthaltung: 1