06.09.2018 - 4 Ausschreibung sozialer Dienstleistungen/Beratun...

Frau Löhmann erläutert, dass eine neue Vorlage (DRS/2018/128-1) angelegt wurde, in der einige Zahlen korrigiert wurden. Die Gesamtsummen sein richtig gewesen, es habe aber Übertragungsfehler im Text gegeben.

Der JHA solle über die Erziehungsberatung/sexuelle Gewalt sowie die Frontoffices entscheiden.

Erziehungsberatung/sexuelle Gewalt

Frau Saggau möchte wissen, ob eine Trennung der Bereiche Erziehungsberatung und Fachberatung sinnvoll sei. Beide Themen seien aus ihrer Sicht eng miteinander verbunden und der Kinderschutzbund habe vorher die Beratung bei sexuellem Missbrauch durchgeführt. Herr Stankat beantwortet die Frage damit, dass zu diesem Thema umfangreiche Überlegungen anstellt wurden. Der Verwaltung sei bewusst, dass es sich um erhebliche Änderung handele. Zur Zeit gebe es zahlreiche Beratungsangebote mit hoher Spezialisierung, wodurch unter dem Strich mehr Personal nötig sei. Künftig sollen vorhandene Beratungsangebote anders aufgestellt werden. Es könne Know how extern eingekauft werden.

Herr Pohlmann stellt fest, dass es sich um eine hochkomplexe Vorlage handele, die viele Diskussionsmöglichkeiten biete. Herr Stankat erläutert, dass es im Wesentlichen um drei Inhalte gehe:

-    keine Beratungsarbeit soll weniger Geld bekommen oder abgeschafft werden. In der Budgetberechnung sei eine Fallzahlensteigerung berücksichtigt worden

-    Es wurde eine Kostensteigerung für den neuen Vertragszeitraum in Höhe von 9,4 % berücksichtigt

-    Es sollen neue Leistungen Gruppenangebote und präventive Angebote etabliert werden

In die vorlgelegten Zahlen seien die Basisfinanzierung, die Leistungssteigerung eingeflossen. Nach 5 Jahren sei eine größere Kostensteigerung normal.

Frau Pasberg möchte wissen, warum eine Änderung bei den Beratungsleistungen angestrebt werde und ob es Kritik an der bisherigen Arbeit gebe. Herr Stankat sieht den logistischen Aufwand beim Träger künftig kleiner, es werde weniger Verwaltungspersonal benötigt. Die Kostenersparnis könne in die Beratungen fließen.  

Die Fachberatung gegen sexuelle Gewalt werde ein eigenes Los sein, niemand habe die Absicht, aufgebaute Kapazitäten zu beschneiden.

Frau Ivert-Klinke äußert Zweifel an dem Synergieeffekt und möchte wissen, ob eine Einschätzung der Berater zur Zusammenlegung vorliege. Herr Petersen erklärt, dass seitens des Kinderschutzzentrums die Sorge bestehe, dass dieses durch die Ausschreibung mit Einzellosen auseinandergerissen werden könnte. Herr Neuhaus macht deutlich, dass die Umsetzung machbar sei, aber seitens der Mitarbeiter Ängste um die Arbeitsplätze bestehen. Er wünsche sich im Vorfeld Erörterungen mit den beteiligten Trägern. Frau Löhmann verweist auf das strenge Vergaberecht, wonach Empfehlungen der jetzt praktizierenden Beratungsträger nicht in Betracht gezogen werden dürfen. In die Ausschreibung seien auch Anregungen aus den Kuratorien eingeflossen, Gespräche mit den Beratungsträgern seien nicht möglich.

Herr Stankat begrüßt die Ausschreibung ausdrücklich. Die vorhandene Angebotsstruktur werde betrachtet und neue Aspekte fließen ein. Er betont, mit der Arbeit der jetzigen Träger sehr zufrieden zu sein und ein hohes Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit zu haben.

Frontoffice

Frau Löhmann erläutert die geänderten Zahlen gemäß Tischvorlage. Die Verwaltung habe die Summen nach den Ist-Aufwendungen ermittelt und es seien 9,4 % Kostensteigerungen enthalten. Die Intention sei, die Frontoffices mit Vollzeitstellen besetzen. Dies im laufenden Zeitraum trotz Beschluss nicht möglich gewesen, weil eine Kostensteigerung von mehr als 20 % vergaberechtlich nicht zulässig sei. Die neuen Kosten seien auf der Grundlage der KGST ermittelt worden, zzgl. der genannten Steigerung von 9,4 %. Hieraus ergeben sich Kosten inklusive Raummiete in Höhe von 43.993 € pro Frontoffice mit 25 Stunden Öffnungszeit. Bei einer Ganztagsöffnung belaufen sich die Kosten auf 62.686 €. Für alle Frontoffices ergeben sich somit Kosten bei 25 Stunden Öffungszeit von 176.000 € und bei Ganztagsöffnung von 250.800 €.

Beschlussvorschlag:

Der OVG-Ausschuss, der Sozialausschuss, der Jugendhilfeausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

1. Die nachfolgend genannten sozialen Dienstleistungen werden im „offenen Verfahren“ gemäß § 119 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) EU-weit ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgt zu den nachfolgend genannten jährlichen Budgets und der dargestellten regionalen Verteilung:

Erziehungsberatung verbunden mit der Fachberatung gegen sexuelle Gewalt:

Region Nord:280.600 €

Region Ost:262.200 €

Region West:438.300 €

981.100 €

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8       Ablehnung: 1Enthaltung: 4

Front Offices:

Variante 1 (25h/Woche)

Die Front Offices werden in Teilzeit (25 Stunden/Woche) besetzt.

Abstimmungsergebnis:
abgelehnt
Zustimmung: 6       Ablehnung: 6Enthaltung: 1

Variante 2 (39h/Woche)
Die Front Offices werden in Vollzeit (39 Stunden/Woche) besetzt.

Abstimmungsergebnis:
abgelehnt
Zustimmung: 6       Ablehnung: 6Enthaltung: 1