25.06.2018 - 5.1 Informationen und Anfragen

Herr Schröder berichtet über den Sachstand zum Rettungsdienst. Bei den Gesprächen mit dem DRK habe grundsätzlich Konsens bestanden, die Zusammenarbeit zum 31.12.2018 zu beenden. Das DRK habe aber einige Forderungen gestellt, die seitens des Kreises nicht zu erfüllen seien. Inzwischen habe der Kreis die Mietverträge für die Rettungswachen gekündigt, damit diese ab 01.01.2019 für einen neuen Anbieter zur Verfügung stehen und ein reibungsloser Übergang stattfinden könne. Als Konsequenz hat das DRK den mit dem Kreis bestehenden Vertrag außerordentlich zum 31.12.2018 gekündigt.

In der 26. KW finden Informationsveranstaltungen für die Mitarbeiter zur Überleitung des Personals statt. Die Verhandlungen mit dem KBA laufen ebenfalls, hier wird es voraussichtlich eine einvernehmliche Lösung geben. In der Augustsitzung werde es einen Bericht über den Sachstand geben.

Frau Hahn-Fricke fragt nach, warum in Bad Bramstedt ein neuer Rettungswagen des RKiSH in einer provisorischen Wache stationiert wurde. Herr Schröder teilt mit, dass die Fahrzeuge, die bereits von der RKiSH im Kreis Segeberg eingesetzt werden, den ermittelten erhöhten Bedarf an Rettungswagen decken. Die Stationierung erfolge zurzeit in der Klinik Bad Bramstedt. Frau Hahn-Fricke möchte weiterhin wissen, ob der Vertrag mit dem ASG bereits ausgelaufen sei, da die Rettungswache in Lentföhrden geschlossen wurde. Herr Schröder erklärt, dass der ASG seine Genehmigung zurückgegeben und die Tätigkeit in Lentföhrden eingestellt habe, weil die Mitarbeiter sich aufgrund der vorherrschenden Situation anderweitig orientiert haben.

Herr Köppen bittet um einen besseren Informationsfluss durch die Verwaltung zum Thema Rettungsdienst. Außerdem möchte er wissen, ob ein reibungsloser Übergang zum 1.1.2019 gewährleistet werden könne. Herr Schröder geht davon aus, dass dieses der Fall sein werde, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden.

Herr Holtz fragt, wann die Ortsdurchfahrt Nahe wieder freigegeben werde. Hierzu teilt Herr Becker mit, dass er vom Bürgermeister die Auskunft erhalten habe, dass dieses im Herbst 2018 der Fall sein werde.

Frau Hahn-Fricke weist darauf hin, dass die „Kreis Segeberg Schilder“, die an den Kreisgrenzen stehen, stark verschmutzt seien. Der Landrat sagt eine Säuberung oder ggf. Erneuerung der Schilder zu.

Herr Wulf teilt mit, dass der Landkreistag Informationen bereitgestellt habe und er wissen möchte, was das Eckpunktepapier des BMG „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ enthalte und was die wesentlichen Inhalte des Entwurfs der Ausbildungs- und PrüfungsVO für Pflegeberufe seien. Frau Löhmann erläutert, dass sich das Eckpunktepapier an die Einrichtungen richte, die Kranken- und Altenpfleger/innen beschäftigen. Der Kreis sei somit nicht direkt betroffen, gleichwohl werde aber nach Vorlage des Referentenentwurfs eine Stellungnahme abgegeben. Das Sofortprogramm werde begrüßt. Bezüglich der Ausbildungs- und PrüfungsVO sei der Kreis Segeberg derzeit nicht betroffen, da keine Ausbildung stattfinde. Über den BKS wurde ein Prüfauftrag für die Gründung einer Fachhochschule u. a. für Pflegeberufe in Auftrag erteilt. Einen ersten Zwischenbericht werde es in der BKS-Sitzung im August geben. Frau Hahn-Fricke bittet darum, die Anfrage und die Unterlagen dem Protokoll anzufügen.

Weiter fragt Herr Wulf, was sich beim Rettungsdienstgesetz künftig ändern werde und bittet um eine Stellungnahme zur DVO zum Rettungsdienstgesetzes. Herr Lorenzen erklärt die gravierendste Änderung. Die Unterlagen (Entwürfe des Landes sowie Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände) werden dem Protokoll beigefügt.

Die Beantwortung der Anfrage von Herrn Wulf zur Höhe der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft und Heizung im Kreisbereich Segeberg verweist Frau Löhmann inhaltlich in den Sozialausschuss.

Zur Anfrage seitens Herrn Wulfs bezüglich der Stellungnahme zum Neuerlass eines Landeswassergesetzes erläutert der Landrat, dass hier eine Frist bis September bestehe und bisher noch keine Stellungnahme verfasst wurde. Thematisch sei der UNK zuständig.