28.06.2018 - 3.2 Gesamtkonzept für die Förderzentren mit dem Sch...

Herr Wenzel berichtet über die über die bauliche Entwicklung der Förderzentren, u.a. die notwendigen Dachsanierungen der Gebäude der Förderzentren, und über die aus Sicht der Verwaltung notwendige Fremdvergabe der Schülerbeförderung.

Der Schulleiter des Förderzentrums am Hasenstieg, Herr Sebastian Büscher, berichtet ergänzend über das neue Konzept an den Förderzentren, welches in einem zweitägigen Workshop zwischen Verwaltung und allen Schulleitungen vereinbart wurde, insbesondere zur Schülerbeförderung und dem Personal im Bundesfreiwilligendienst (BFD) und im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ).

Die meisten Fahrer seien im Bundesfreiwilligendienst lediglich 12 Monate beschäftigt. Es sei nie sicher, wie viele junge Menschen sich dafür bewerben. Es passierten auch Unfälle. Die Bundesfreiwilligen wolle man zukünftig lieber im Unterricht und in der Offenen Ganztagsschule (OGS) einsetzen und den Fahrdienst  fremdvergeben. Fast alle umliegenden Kreise hätten die Schülerbeförderung bereits seit vielen Jahren fremdvergeben. Eine entsprechende EU-Ausschreibung brauche ein Jahr Vorlaufzeit. Alleine die Umrüstung auf behindertengerechte Beförderung benötige eine Zeit von 6 Monaten.

Seitens der Politik wird angemerkt, dass man nicht über ein Gesamtkonzept abstimmen wolle, ohne zu konkreten Bauvorhaben Informationen zu haben. Die Verwaltung macht deutlich, dass sie einen Beschluss brauche, um mit der Planung von Bauvorhaben überhaupt beginnen zu können. Dahingehend wird der Wortlaut des Beschlussvorschlages geändert.

Bezüglich der Fremdvergabe der Schülerbeförderung möchte die Politik in der nächsten Ausschusssitzung eine Darstellung des Umfanges der Leistungen erhalten, um deren Qualität mit der jetzigen Praxis der Schülerbeförderung zu vergleichen und unerwarteten Kosten vorzubeugen. Die Formulierung im Beschluss wird entsprechend geändert.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt: Der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Förderzentren mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird insbesondere beauftragt, die baulichen Erweiterungen der Förderzentren durch entsprechende Vorlagen an die politischen Gremien zu konkretisieren. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, ein Ausschreibungsverfahren für die Schülerbeförderung zur endgültigen Beschlussfassung durch die Kreis-Gremien durchzuführen und nach Neuorganisation der Schülerbeförderung ebenfalls das Angebot der Offenen Ganztagsschule an den drei Förderzentren auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -