03.05.2018 - 3.3 Informationen des Landrates

Der Landrat informiert über die aktuelle Flüchtlingssituation. Gemäß Hochrechnung

sei bis Ende des Jahres mit ca 500 Personen zu rechnen. Durch einen geänderten Verteilerschlüssel müsse der Kreis Segeberg künftig 0,1% mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Bezüglich des WZV liegen die Probleme eher im internen Bereich / Organisation und dem mangelnden Vertrauen zwischen Hauptausschuss und dem Verbandsvorsteher. Derzeit findet dort eine turnusgemäße Prüfung des Prüfungsamtes statt. Am 29.5. wird gegebenenfalls über die Abwahl von Herrn Kretschmar beschlossen.

Herr Karolczak wird den VJKA aus familiären Gründen verlassen, die Ausschreibung für die Nachfolge läuft derzeit.

Es wurde eine Schadensersatzforderung gegen den Steuerberater der WKS geprüft. Intern wurde ermittelt, dass die Erfolgsaussichten sehr gering wären, so dass auf eine Klageerhebung verzichtet werden sollte. Die Firma habe den geschlossenen Dienstleistungsvertag erfüllt und es sei kein messbarer Schaden entstanden. Die Feststellung des Finanzamtes wurde akzeptiert. Herr Wulf bedankt sich für die Aufarbeitung des Themas und zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis, keine Klage zu erheben.

Der Landkreistag wird  im Rahmen einer Funktionalreform über die Zuständigkeiten für einige Aufgaben beraten. Für die FAG-Änderung werde in den nächsten 9 Monaten ein Gutachten erstellt und anschließend das Gesetzgebungsverfahren angeschoben. Aus FAG-Restmitteln sollen 15 Mio € nach noch zu diskutierenden Kriterien verteilt werden.

Es liegen 18 Anträge für neue E-Ladesäulen von vielfältigen Antragstellern vor. Bei der Bewilligung werde auf eine flächendeckende Verteilung der Säulen geachtet.

Für den Neubau Rosenstraße wurde bei der Stadt Segeberg ein B-Planverfahren angeschoben. Da es sich um eine EU-weite Ausschreibung handelt, erhält die GMSH kurzfristig einen Auftrag für die Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens bezüglich der Planungsleistungen. Der Baubeginn sei für 2020 geplant.

Ende 2018 soll eine Entscheidung gefällt werden, ob die Landesberufsschule Forst nach Rendsburg verlagert wird oder in Segeberg bleibt. Der Landrat verweist auf notwendige Investitionen im Falle eines Verbleibs in Segeberg.

Der Landrat trägt den aktuellen Schuldenstand per 30.04.2018 vor, dieser ist dem Protokoll beigefügt.

Aus Mitteln der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen werden rund 400.000 € nachgezahlt, der Kreis erhält hiervon 112.000 €, der Rest wird auf die Gemeinden verteilt. Herr Dieck möchte wissen, ob es sich um einen verlorenen Zuschuss handelt oder ob ein Verwendungsnachweis nötig sei. Der Landrat sagt eine Beantwortung mit dem Protokoll zu. Der Fachdienst hat hierzu folgendes erklärt:  „Die Mittel aus dem angesprochenem Infrastrukturprogramm des Landes müssen nicht über einen Verwendungsnachweis aufgeführt werden.“

Die Tarifeinigung für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes habe eine Linksverschiebung der Tabellen ergeben. Dieses stelle eine Gehaltsverbesserung für Berufseinsteiger dar, auch der Bereich für Techniker und Ingenieure wurde attraktiver gestaltet („Wanneneffekt“). Der Tarifvertrag habe eine Laufzeit von 30 Monaten, in diesem Zeitraum wird es Steigerungen von insgesamt ca 7,5 % geben. Für den Kreis Segeberg bedeutet dieses erhöhte Personalkosten von ca 190.000 € in 2018, die in diesem Umfang nicht im Haushalt eingeplant wurden.

Der ASG hat zum 28.04.2018 seine Krankentransporte eingestellt. Der öffentliche Rettungsdienst sei nicht betroffen, so dass es zu keinen Engpässen in der Versorgung kommt. Der RKSH hat erklärt, noch im Mai Ersatzfahrzeuge in Lentförden zu stationieren. Herr Wulf hätte sich vorab eine Info des Kreises zur Schließung der ASG gewünscht, so habe er von der Schließung aus der Presse erfahren. Der Landrat sagt dieses für die Zukunft zu.

Der Jahresabschluss 2017 liegt ungeprüft als Tischvorlage vor. Falls Fragen hierzu bestehen, schlägt der Landrat vor, diese direkt an Frau McGregor oder Herrn Rüge zu richten. Eine Prüfung durch das RPA steht noch aus.

Die Mikrofonanlage im Kreistagssitzungssaal wird kurzfristig ausgetauscht.