15.03.2018 - 6 Rekommunalisierung der WKS GmbH - Antrag der Fr...

Herr Wulf (WI-SE) bemängelt, dass die Gremien sich keine ausreichenden Gedanken darüber gemacht hätten, welche Aufgaben die WKS GmbH wahrnehmen solle und mit welchen finanziellen Mitteln. Das vermeintliche Steuersparmodell, welches ein Grund zur Gründung der WKS GmbH gewesen sei, greife aufgrund der jetzt fälligen Nachzahlung nicht.

Weiter würden die zuständigen Fachausschüsse ein Konzept erwarten, obwohl die Ausschüsse die Ziele vorgeben sollen. Bis jetzt hätten die Ausschüsse nur klar formuliert, welche Aufgaben die WKS GmbH nicht wahrnehmen solle.

Er erklärt, dass zur Umsetzung des Betrauungsaktes keine GmbH notwendig sei. Außerdem erinnert er daran, dass die SPD, die Grünen und die LINKE anfänglich gegen die WKS GmbH gewesen seien und ursprünglich einen Fachdienst für die Wirtschaftsförderung gewollt haben.

Er plädiert dafür, die WKS GmbH als Fachdienst in die Kreisverwaltung zu integrieren oder der WKS GmbH die Gewinnerzielung zuzugestehen.

Herr Barkowsky (CDU) erklärt, dass er den Antrag der WI-SE als Misstrauen gegen die WKS GmbH und den Aufsichtsrat werte. Der letzte Quartalsbericht der WKS GmbH im November sei jedoch ein Ausdruck für die gute Arbeit der WKS GmbH und des Aufsichtsrats. Er erläutert, dass die WKS GmbH damit beauftragt sei, sich neue Geschäftsfelder zu suchen. Gleichzeitig mache sich der Aufsichtsrat gerade Gedanken, um neue Aufgaben. Dieses Votum sollte abgewartet werden.

Herr Schnabel (FDP) erläutert, dass der Erfolg nicht an die Organisationsform, sondern an die ausführenden Personen geknüpft sei. Er befürchte, dass die WKS GmbH durch die Rekommunalisierung einer größeren Kontrolle ausgesetzt sei. Außerdem habe die Geschäftsführung einen Anspruch auf die Nutzung der Chancen, die sie eingefordert habe.

Herr Ahrens (SPD) berichtet, dass die Organisationsform der GmbH keine Wunschvorstellung der SPD gewesen sei, sie die Herausforderung aber angenommen haben. Er sehe die Netzwerkarbeit der WKS GmbH als Erfolg. Der Aufsichtsrat werde im April zu einer Strategie-Tagung zusammentreffen und neue Ideen entwickeln.

Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die WI-SE – Fraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen:

Die WKS GmbH wird zum 01.07.2018 mit dem Kreis Segeberg verschmolzen.

Geschäftsführung und Personal der WKS erhalten mit Bestandsschutz ab 1.7.2018 Anstellungsverträge beim Kreis Segeberg.

Es wird angeregt, die WKS als Fachdienst " WKS - Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung und Tourismus" zu rekommunalisieren.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 42Enthaltung: -