13.03.2018 - 3.17 Aula BBZ Segeberg - Antrag der Fraktion der CDU

Der Landrat führt in die Beschlussvorlage ein. Die Ergebnisse der Beratung zur Drucksache im BKS wurden den Fraktionsvorsitzenden vor der Sitzung zugesandt und liegen heute den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor.

Herr Schnabel merkt an, dass man, wenn man den Beschluss Pkt. 1 heute fassen würde, gegen jegliche Grundsätze im Ausschuss verstoßen würde. Es war immer Grundsatz, erst eine Planung zu machen und dann Mittel zu binden. Hier also, erst müsse der Schulentwicklungsplan vorliegen und dann können die Mittel für einen Neubau bereitgestellt werden. Es gebe noch keine präzisen Zahlen zu den benötigten Mitteln für o.g. Neubau. Die gesamte Vorgehensweise entspricht nicht den strategischen Zielen des Kreistages bislang. Er werde sich bei der Abstimmung zum Antrag heute enthalten.

Herr Schulz erklärt, dass es im BKS eine absichtliche Trennung in der Beschlussfassung gegeben habe mit dem Ziel, den Bau der Halle zu forcieren, die Planungen beginnen zu lassen.

Frau Lessing stimmt dem zu, die Dringlichkeit zum Bau der Halle stehe außer Frage, die Planung müsse in 2018 begonnen werden. Sie betont, dass sich ein zu erstellender Schulentwicklungsplan auch auf Norderstedt beziehe. Alle Entscheidungen grundsätzlicher Art werden vom Kreistag getroffen, nicht von der einzurichtenden Arbeitsgruppe.

Herr Köppen schließt sich den Ausführungen von Herrn Schnabel vollumfänglich an.

Herr Barkowsky betont, dass die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes an einen Drittanbieter vergeben werden solle. Nach dem Vorliegen der Vorschläge der Schulleitung habe es durch seine Fraktion eine Vorortbesichtigung gegeben. Das Ergebnis sei der heute vorliegende Antrag. Die im Antrag stehenden Mittel in Höhe von 3,5 Mio. seien auf der Grundlage der Planungen der Schulleitung entstanden, die Planungen habe ein Architekt erstellt.

Frau Berger bemängelt, dass die unter Pkt. 1 angeführten 3,5 Mio. Euro einzustellenden Mittel keine belastbar ermittelte Zahl sei. Auch sei ihr nicht klar, was die Aufgabe der einzurichtenden Arbeitsgruppe sein solle. Belastbare Zahlen können nur auf der Grundlage eines Schulentwicklungsplanes ermittelt werden.

Frau Würfel betont, dass es Ziel ihrer Fraktion sei, die Maßnahme beginnen zu lassen. Die Arbeitsgruppe solle die Zahlen für den Schulentwicklungsplan zusammentragen.

1.

Beschlussfassung:

Es wird über die zwei Teile des Antrages gesondert abgestimmt.

1.

Für die zügige Errichtung einer Multifunktionshalle am BBZ Segeberg, für die in der Anlage skizzierte Lösung, werden Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019/2020 bereitgestellt.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die für die Planung und Realisierung erforderlichen Schritte zeitnah einzuleiten. Dies beinhaltet auch die Prüfung, ob sinnvollerweise eine Fremdvergabe der Planungsarbeiten erfolgen sollte. Das BBZ Segeberg wird dazu verpflichtet, ein Nutzungskonzept für die Multifunktionshalle vorzulegen, welches auch die Nutzung der Räumlichkeiten durch Externe beinhaltet. Die Variante B der DrS 2017/245 wird mit diesem Antrag obsolet.

Abstimmung

Mehrheitlich

Zustimmung: 10   Ablehnung:   1   Enthaltung:   1

2.

Über das Erfordernis eines Schulentwicklungsplans für die beiden BBZ (Variante A der DrS

2017/245) wurde lt. Beschluss vom 21.11.2017 unter TOP 3.5 bereits abgestimmt und Mittel

i. H. v. 55T€ dafür mit Sperrvermerk bereitgestellt.

Die Mitglieder der einzurichtenden Arbeitsgruppe sollen im BKS-Ausschuss am 20.02.2018 benannt werden, dabei ist auch ihre Anzahl festzulegen. Es wird vorgeschlagen, die Arbeitsgruppe neben der Verwaltung aus jeweils einem Vertreter/-in pro Fraktion und den Geschäftsführungen der BBZ zusammenzusetzen.

Antrag der CDU

Die Leitung der Arbeitsgruppe wird durch die Mitglieder der Arbeitsgruppe vorgeschlagen.

Für die Arbeitsgruppe benennt jede Fraktion einen Vertreter.

Abstimmung:

Mehrheitlich

Zustimmung: 11   Ablehnung: 1   Enthaltung: -

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10Ablehnung: -Enthaltung: 2