08.03.2018 - 4.2.1 Verwendung des Integrationsfreibetrages 2018 - ...

Frau Hahn, VHS Kaltenkirchen erklärt das Projekt „Einstieg Deutsch“. Die Förderung sei ausgelaufen und der Start von koordinierten Projekten sei gefährdet. Zwei ehemalige Migranten seien in Kürze selbst so weit in ihrer Ausbildung, dass die als Dozenten eingesetzt werden könnten.

Herr Weihe sagt, für solche Vorhaben sei der Integrationsfestbetrag vorgesehen.

Frau Andrasch erklärt, vor Bewilligung des Antrages müsse eine Abstimmung mit der Kreisarbeitsgemeinschaft erfolgen.

Dem stimmt auch Frau Würfel zu, vor Zustimmung müsse eine Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft erfolgen . Der Vorsitzende erklärt, der Vertragspartner der VHS sei die Arbeitsgemeinschaft und das solle auch so bleiben.

Es gibt für die Ausschussmitglieder eine Lesepause der Tischvorlage von 5 Minuten.

Herr Pohlmann bemängelt, dass in der Kostenschätzung auch Kosten sind, die sowieso anfallen, z.B. Verbrauchskosten. Er schlägt vor, die zu bewilligende Summe auf ca. 35.000 € zu verringern.

Frau Brocks sagt, der Anteil des Kreises solle nur mit verpflichtender Beteiligung der Kommune gewährt werden.

Frau Glage erklärt, es sei unstrittig, dass die Maßnahme positiv zu bewerten sei, aber auch die heute vorgebrachten Einwände seien zu berücksichtigen.

Der Vorsitzende schlägt vor, heute 35.000 € zu bewilligen mit der Maßgabe, weitere Mittel durch die VHS einzuwerben und einen Antrag an die Stadt Kaltenkirchen zur Unterstützung zu stellen.

Frau Hahn erklärt, die Entscheidung müsse jetzt fallen, sonst müsse das Personal freigesetzt werden und die funktionierenden Strukturen zerfallen.

Zusammenfassend erklärt der Vorsitzende, dass der Ausschuss einer Förderung in Höhe von 40.000 € zustimmt mit der Maßgabe eine Stellungnahme bei der Arbeitsgemeinschaft zur finanziellen Beteiligung einzuholen. Gegebenenfalls sei der Antrag Ende 2018 erneut vorzulegen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird ermächtigt, aus den Mitteln des Integrationsfestbetrages bis zu 40.000,- Euro im Rahmen der Krisenintervention zur Durchführung von sechs bereits geplanten und nicht mehr aus Bundesmitteln finanzierten Sprachkursen der Volkshochschule Kaltenkirchen-Südholstein GmbH einen Zuschuss zu gewähren.

Vorab sind die formalen Voraussetzungen von der Verwaltung zu prüfen und eine Stellungnahme der Kreisarbeitsgemeinschaft der Volkshochschulen einzuholen. Ggf. ist der Antrag erneut der Politik vorzulegen.

Der Sozialausschuss erwartet, dass sich die VHS um weitere Drittmittel bemüht und insbesondere einen entsprechenden Zuschussantrag bei der Stadt Kaltenkirchen stellt.