Inhalt
ALLRIS - Auszug

08.03.2018 - 5.1 Informationen und Anfragen

Reduzieren

Wortprotokoll

a)Herr Giesecke berichtet, dass der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 25.02.2016 beschlossen hat, dass bei Personen, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten, bei der Unterbringung in kommunalen Unterkünften max. die Werte zu § 12 WoGG zzgl. eines Zuschlages von 10 % berücksichtigt werden (Vorlagen-Nr. DrS/2016/003-1). Anlass für diese Entscheidung war ein Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten  des Landes Schleswig-Holstein vom 07.02.2014, wonach bei der Abrechnung der Leistungen nach dem AsylbLG Unterkunftskosten lediglich bis zur Höhe der angemessenen Kosten i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II („Mietobergrenzen“) berücksichtigt werden können. Durch den Beschluss vom 25.02.2016 sollte eine unterschiedliche Vorgehensweise nach Rechtsgebieten vermieden werden.

 

Zum 01.07.2017 ist die Vorschrift des § 42a SGB XII in Kraft getreten, der die Berücksichtigung von Unterkunftskosten für Personen regelt, die Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) erhalten bzw. für Personen, die in „Notunterkünften“ untergebracht sind und Leistungen der Sozialhilfe (3. Kapitel SGB XII) oder der Grundsicherung (4. Kapitel SGB XII) bekommen. Diese Regelung ist anders gestaltet als die Vorschriften des § 22 Abs. 1 SGB II und § 35 Abs. 1 SGB XII. Damit hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass ein unterschiedlicher Umgang mit den Kosten der Unterkunft in den Rechtsgebieten gewollt ist, so dass die Grundlage für den Beschluss vom 25.02.2016 weggefallen ist.

 

Die Kreisverwaltung wird daher für die nächste Sitzung des Sozialausschusses eine Vorlage zur Aufhebung des Beschlusses erstellen.

 

b)Herr Dr. Schmidt bittet um Information, wie die Veranstaltung „Zukunftsszenario“ gelaufen sei. Frau Andrasch informiert, dass es in der nächsten Sitzung des Ausschusses dazu eine Vorlage geben werde.

c)Frau Glage bedankt sich an dieser Stelle für die 5 Jahre sehr gute Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden Herrn Beeth. Sie bedankt sich dafür im Namen der CDU-Fraktion.

Dem Dank schließt sich die Fraktion der SPD an

Frau Andrasch bedankt sich bei allen Mitgliedern des Ausschusses für die sehr gute Zusammenarbeit.